Entwicklungspolitik

Die Demokratieförderung weltweit ist einer der Schwerpunkte der außenpolitischen Strategie der Schweiz. Dem widersprechen Pläne, das Budget für Entwicklungszusammenarbeit zu kürzen, sagen Kritiker.

Neuwahlen stehen vor der Tür – und damit auch eine Neuauflage der Diskussion, ob Deutschland ein Entwicklungsministerium braucht. Befürworter versprechen sich von einer Zusammenlegung mit dem Auswärtigen Amt mehr außenpolitische Schlagkraft. Kritiker fürchten, dass die Entwicklungspolitik unter die Räder kommt.

Die westlichen Geber fördern mit Entwicklungshilfe seit drei Jahrzehnten auch den Kampf gegen Korruption. In manchen Ländern hat das geholfen, das Gesundheits- oder Bildungswesen sauberer zu machen – nicht aber gegen politische Korruption. Gespräch mit Inge Amundsen vom Christian-Michelsen-Institut in Norwegen

Wie kann Baden-Württemberg seinen Verbrauch an Rohstoffen global nachhaltig gestalten? Der Rat für Entwicklungszusammenarbeit des Landes will zu dieser Frage die Landesregierung, die Zivilgesellschaft und die Wirtschaft ins Gespräch bringen.

Wenn Migrationskontrolle die Beziehungen der EU zu Ländern des globalen Südens dominiert, sinken deren Chancen, entwicklungspolitische Impulse zu setzen, meint Dagmar Pruin, Präsidentin von Brot für die Welt.

Deutschland schließt immer mehr Migrationsabkommen, um Flüchtlinge und Migranten abzuschieben und ausländische Fachkräfte anzuwerben. Das Entwicklungsministerium flankiert das – aber mit anderem Fokus.

Österreich rechnet Kosten für Studierende aus Entwicklungsländern in großem Umfang in seine Entwicklungshilfe ein. Diese Meldepraxis ist erlaubt, doch die entwicklungspolitische Wirkung nicht erwiesen.

Die Schweiz will die Mittel für Entwicklungsprojekte drastisch kürzen – und begründet dies mit Argumenten voller Vorurteile. Die Realität sieht anders aus: Im Senegal beispielsweise erreicht Fastenaktion mit wenig Geld eindrückliche Veränderungen.

Der Nationalrat, die große Kammer des Schweizer Parlaments, hat sich dafür ausgesprochen, dem UN-Palästinenserhilfswerk sämtliche Finanzierung zu streichen. Linke Politiker und Vertreter von Hilfsorganisationen kritisieren das.

Seit einigen Jahren will die Europäische Union mit Hilfe von Entwicklungszusammenarbeit Migration aus Afrika verhindern. Das funktioniert nicht gut, urteilt der Europäische Rechnungshof in einem Gutachten.