Warum es mehr Zoff zwischen der EU und Afrika geben wird

BENJAMIN CREMEL/AFP via Getty Images
Demonstranten protestieren im Mai in London gegen die Pläne der britischen Regierung, Flüchtlinge und Migranten nach Ruanda auszufliegen, um dort ihre Asylanträge bearbeiten zu lassen. Die Idee finden mittlerweile auch einige Regierungen der EU gut.
Brüssel
Wie werden sich das Verhältnis zwischen Europa und Afrika bis 2030 verändern? Fachleute von beiden Kontinenten sagen: Entscheidend wird sein, wie weit Europa politisch nach rechts rückt.

Zum Gipfel der sieben größten Industriestaaten unlängst in Italien waren auch einige Staats- und Regierungschefs aus Afrika eingeladen. Der Kontinent ist ein Schwerpunkt der diesjährigen italienischen G7-Präsidentschaft; laut Abschlusserklärung soll vor allem die Zusammenarbeit beim Ausbau erneuerbarer Energien erweitert werden. Der Fokus auf Afrika ist ein Anliegen der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, deren Regierung Anfang des Jahres zu einem Italien-Afrika-Gipfel geladen und kurz darauf einen Plan für die Zusammenarbeit zwischen Italien und afrikanischen Staaten vorgelegt hatte.

Dieser sogenannte Mattei-Plan könnte eine Blaupause für die künftigen Beziehungen zwischen Europa und Afrika sein, heißt es in einem Papier der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), das Trends zum Verhältnis beider Kontinente bis zum Jahr 2030 auslotet. Denn der Mattei-Plan verbindet Zusammenarbeit in Bereichen wie Bildung und Energieversorgung mit dem Anliegen rechtskonservativer Kräfte in Europa, die Migration aus Afrika zu stoppen – und eine zentrale These des SWP-Papiers lautet: Europa wird politisch weiter nach rechts driften und das wird die Beziehungen beider Kontinente in den kommenden Jahren maßgeblich prägen. Das SWP-Papier beruht auf mehreren Workshops mit rund 20 Fachleuten aus Deutschland und afrikanischen Staaten.

Abkommen gegen Migration werden zunehmen

Autokratische Regierungen wie die in Ägypten oder Tunesien sind nur zu bereit, gegen Bezahlung von der Europäischen Union oder einzelnen ihrer Mitglieder die Migration Richtung Norden zu begrenzen. Und mit dem Erstarken rechtspopulistischer Kräfte in Europa werden eine solche migrationsfeindliche Politik und entsprechende Abkommen noch zunehmen, prognostiziert das SWP-Papier. Andererseits könnten in anderen Politikfeldern Spannungen zwischen Europa und Afrika zunehmen, denn rechtpopulistische Parteien kümmern sich meist wenig um Fragen wie Klimagerechtigkeit, Verschuldung oder internationale Entwicklungsfinanzierung – Themen, die vielen afrikanischen Regierungen unter den Nägeln brennen.

Der andere Treiber, der die Beziehungen zwischen beiden Kontinenten in den kommenden Jahren stark beeinflussen wird, ist der wachsende Widerstand in Afrika gegen eine paternalistische und überhebliche Politik aus Europa. „Europäische Werte“ und Europas Sicht auf die Welt werden beim Nachbarn im Süden an Relevanz und Überzeugungskraft verlieren – mit der Folge etwa, dass afrikanische Staaten in multilateralen Foren immer seltener europäischen Initiativen folgen werden. Die Enthaltung vieler afrikanischer Staaten bei Abstimmungen in der UN-Generalversammlung zum Ukraine-Krieg haben einen Vorgeschmack gegeben. Wenn zugleich auch Europa offener als früher eigene Interessen etwa in der Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika verfolgt, bedeutet das laut der SWP-Studie: „Im Jahr 2030 werden die meisten Bereiche der Beziehungen zwischen Afrika und Europa politisch umkämpft sein.“

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