Entwicklungspolitik

Die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag hat kurz nach Vorlage des neuen CDU-Grundsatzprogramms zur Afrikapolitik Position bezogen. Deren Schwerpunkt soll künftig der Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen zum beiderseitigen Nutzen sein.

Vor einem halben Jahr hat die Bundesregierung ihre Nationale Sicherheitsstrategie verabschiedet. Hält das Papier, was es verspricht? Und wie kommt die Entwicklungspolitik darin weg? Fachleute, unter anderem aus Afrika, sind skeptisch.

Mit vier Jahren Verspätung tritt Anfang 2024 ein Nachfolgevertrag für das Cotonou-Abkommen zwischen der Europäischen Union und den 79 Mitgliedern der Organisation Afrikanischer, Karibischer und Pazifischer Staaten in Kraft.

Die Finanzierungsprobleme der ärmsten Länder analysiert die UNCTAD im jüngsten Bericht zu der Ländergruppe. Sie verlangt auch globale Reformen etwa beim Schuldenmanagement.

Internationale humanitäre Unterstützung für den Südsudan fließt vor allem in Nothilfe. Ebenso wichtig wären aber örtlich geführte Projekte zu Ernährungssicherheit, Friedensförderung und geschlechtsspezifischer Gewalt.

Im Haushaltsplan für 2024 verzeichnet Österreich einen leichten Anstieg an Geldern für entwicklungspolitische Ziele. Das Plus kommt aber nicht traditionellen entwicklungspolitischen Ressorts zugute – die klassischen Entwicklungsgelder stagnieren.

Mit einem Gipfeltreffen in Brüssel wollte die Europäische Union im Oktober ihrem globalen Investitionsprogramm Schub verleihen. Das ist offenbar nicht gelungen, kommentiert Tillmann Elliesen.

Das Entwicklungsministerium erneuert seine Kooperation mit der Wirtschaft. Sie soll stärker am Ziel der Nachhaltigkeit ausgerichtet und entwicklungspolitisch wirksamer werden. Die Wirtschaft sieht wenig Neues.

Rechtzeitig zur UN-Generalversammlung hat das Entwicklungsministerium eine neue Multilateralismus-Strategie vorgelegt. Die UN werden darin als Grundpfeiler einer multilateralen Entwicklungspolitik genannt. Aber auch exklusivere Zweckbündnisse seien wichtig.

Mit einem neuen Prüfverfahren will die Europäische Union herausfinden, ob ihre Entwicklungspolitik Ungleichheit reduzieren hilft. Aber ist das überhaupt das vorrangige Ziel ihrer Zusammenarbeit mit Ländern im globalen Süden?