Entwicklungspolitik

In den vergangenen zehn Jahren hat die Schweiz Projekte in den neueren Mitgliedstaaten der Europäischen Union finanziert. Doch jetzt ist erst einmal Schluss damit: Neues Geld knüpft der Bundesrat an die Bedingung, dass Verhandlungen mit der EU über einige Beziehungsfragen vorankommen.

Die EU-Kommission ist mit dem Versuch, das EU-Instrument für Stabilität und Frieden (IcSP) für Militärhilfe zu öffnen, einen großen Schritt vorangekommen: Das Europaparlament hat grünes Licht für Verhandlungen mit dem EU-Ministerrat gegeben. Kritiker befürchten eine Militarisierung der europäischen Außen- und Entwicklungspolitik.

Ein Index misst, wie sehr Industriestaaten Politik im Sinne der Entwicklungsländer machen. Ganz oben stehen in diesem Jahr drei skandinavische Länder. Deutschland erhält gute Noten – mit einigen Abstrichen.

Zum zweiten Mal haben Umwelt- und Sozialverbände, Menschenrechtler und Gewerkschafter einen Bericht zur Lage der Nation in Sachen Nachhaltigkeit herausgebracht. Ihre Bilanz, es sei noch viel zu tun, ist wenig überraschend. Bemerkenswert ist jedoch, in welcher Breite die Zivilgesellschaft inzwischen zusammenarbeitet.