Reformideen für die globale Finanzordnung

Entwicklungsfinanzierung
Entwicklungsländer brauchen Schuldenerleichterungen und neues Geld. Reformen etwa der Weltbank, die in Arbeit sind, reichen laut Fachleuten aus Nord und Süd nicht.

Wie können die Finanzierungsbedingungen für Entwicklungsländer verbessert und ihnen Mittel für nachhaltige Entwicklung verschafft werden? Viele Rezepte aus dem Norden laufen darauf hinaus, dass dazu Entwicklungsbanken mehr Kredite vergeben sollen und privates Kapital eingeworben wird. Die UN haben daneben unter anderem veränderte Steuerregeln, Schuldenerleichterungen und bessere Vorkehrungen gegen Finanzkrisen vorgeschlagen. Eine Gruppe von Fachleuten aus Nord und Süd hat nun diese Vorschläge geprüft und hält noch weiter gehende Schritte für nötig.

Die Gruppe, die das Programm für globale Entwicklung der Brookings Institution in den USA zusammengerufen hat, hat im April 2024 ihren Bericht vorgelegt. Er behandelt vier große Themenfelder: Reformen des Managements der Weltwirtschaft, vor allem bei Weltbank und Weltwährungsfonds (IWF); Klima- und Entwicklungsfinanzierung und Schuldenprobleme; globale Steuerregeln; sowie Stabilisierung des Finanzsystems, vor allem durch den IWF. Er ist bemerkenswert, weil er relativ gut Sichtweisen aus dem Süden auf die finanztechnischen Fragen deutlich macht.

Die Fachleute unterstützen viele der von den UN vorgeschlagenen Schritte, fragen aber immer, welche trotz geopolitischer Hindernisse für große Reformen kurzfristig umsetzbar sind. Solange zum Beispiel eine gerechtere Verteilung der Stimmrechte in IWF und Weltbank blockiert sei, könne man die Arbeitsweise der jeweiligen Leitungsgremien so ändern, dass der globale Süden mehr Einfluss erhalte. 

Klimaschutz hat für arme Länder nicht Vorrang 

Der Bericht geht teils über Vorschläge der UN hinaus. Beispielsweise rät er, dass Geberländer und internationale Finanzgremien mit einem Fonds Anleihen armer Länder absichern und damit günstiger machen sollen; so könnten diese alte, teure Kredite abtragen. Zudem sollten Industrieländer und auch die Weltbank und der IWF Schuldennachlässe anbieten, sofern mit dem Geld Klimaschutz und Klima-Anpassung finanziert werde. Damit ließe sich vielleicht auch China für Schuldennachlässe gewinnen, die es bisher nur bei Beteiligung multilateraler Gläubiger gewähren will. Und um private Gläubiger einzubeziehen, sei nicht unbedingt ein globaler Konsens nötig: Weil die meisten Streitfälle bei internationalen Schulden in London oder New York verhandelt werden, würden Änderungen dortiger Finanzgesetze schon wirken.

Die Fachleute fordern auch strengere Regeln als die UN für die Besteuerung transnationaler Unternehmen, gegen Steuerflucht und für Steuertransparenz. Und sie widersprechen dem Rat der UN, Entwicklungsbanken sollten bei der Kreditvergabe einen Fokus auf Klimaschutz legen: Das gehe an den Bedürfnissen armer Länder vorbei. Der Bericht betont, Klima-Anpassung und eine sozial gerechte Transformation seien eng mit nationalen öffentlichen Gütern verbunden, also nationaler Entwicklung, und könnten von Entwicklungsbanken finanziert werden; Klimaschutz dagegen sei ein rein globales Gut. Um ihn zu finanzieren, schlagen die Fachleute eine gemischt privat-öffentliche „Grüne Bank“ vor, welche auch die Vielzahl an Klimafonds ersetzen solle.

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