Kredite für den Klimaschutz

Zwei Afrikaner in Arbeitskleidung tragen ein Solarpanel über ein Hausdach.
AFP via Getty Images/LUIS TATO
Techniker der Firma CP Solar warten 2023 die Solarstromversorgung eines Industriebetriebs in Nairobi. Die Oesterreichische Entwicklungsbank gibt Kredite an afrikanische Firmen, deren Produkte zu Klimaschutz beitragen.
Österreich
Seit über 15 Jahren finanziert die Oesterreichische Entwicklungsbank Projekte und Unternehmen in Entwicklungs- und Schwellenländern. In ihrer neuen Strategie bekennt sie sich zu einer ambitionierten Klimafinanzierung.

Die Oesterreichische Entwicklungsbank (OeEB) ist seit 2008 die offizielle Entwicklungsbank des Landes. Mit Krediten für privatwirtschaftliche Projekte, Beteiligungen an Unternehmen und Fonds soll sie zur Umsetzung der nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) im Globalen Süden beitragen.
Die OeEB ist dabei den Zielen des österreichischen Entwicklungszusammenarbeitsgesetzes verpflichtet: Armutsreduktion, Friedenssicherung und Umweltschutz. Sie handelt im Auftrag des Finanzministeriums und ist in Besitz einer Privatbank, der Oesterreichischen Kontrollbank AG. Die OeEB stellt Finanzierungen zu marktnahen Konditionen bereit, kann dabei aber ein höheres wirtschaftliches Risiko eingehen, da das Finanzministerium die Haftung für die Geschäfte übernimmt.

Zu hohe Risiken in den ärmsten Ländern

Die Schwerpunkte der OeEB-Strategie für den Zeitraum 2024 bis 2028 liegen auf Green Finance und Klima, Gendergerechtigkeit, Infrastruktur und Industrie sowie finanzieller Inklusion von Klein- und Mittelunternehmen. Mindestens 25 Prozent des gesamten Neugeschäfts soll in Afrika mit Fokus auf die Subsahara-Region abgeschlossen werden. Auch in Sachen Transparenz möchte die Bank nachholen. „Wir überarbeiten seit letztem Jahr unsere Webseite und haben zuletzt etwa die Domizile der Fonds, in die wir investieren, hinzugefügt“, berichtet Martin Gauss, Leiter der Stabstelle für Entwicklungspolitik der OeEB.

Insgesamt möchte die OeEB zwanzig Prozent der Neugeschäfte in den laut OECD am wenigsten entwickelten Ländern (LDCs, Least Developed Countries) abschließen. Diese Zielmarke ist im Vergleich zur vorherigen Strategie um fünf Prozent gesunken. „Es ist schwierig, in den LDCs entsprechende Projekte im Privatsektor erfolgreich zu finanzieren und abzuwickeln, da sie oft sehr risikoreich sind und Ausfälle sich nicht immer vermeiden lassen. Nur für eine begrenzte Anzahl von LDCs können wir daher eine Haftung von der Republik Österreich erhalten“, erklärt Martin Gauss. Die Finanzierungsmöglichkeiten würden daher auch immer von der Risikopolitik des Finanzministeriums abhängen.

Ehrgeizige Klimaziele

In Hinblick auf die internationalen Klimaziele zeigt sich die OeEB ambitioniert: Bis 2040 sollen die Emissionen ihres gesamten Portfolios auf Netto-Null gesenkt werden. Entsprechend des Pariser Klimaabkommens sollen alle Finanzströme mit dem Ziel einer Beschränkung der Erderwärmung auf maximal 1,5 Grad einhergehen. Zudem wurde die Vorgabe der klimaanrechenbaren Investitionen – also Projekte mit dem Ziel der Klimawandelminderung oder -anpassung – von 40 auf 50 Prozent gehoben.

Des Weiteren soll in absehbarer Zeit ein Transformationsplan vorgelegt werden, der den Pfad Richtung Netto-Null-Emissionen konkretisiert. Die OeEB fährt hier den Kurs der Bundesregierung, die in Österreich das Netto-Null-Ziel bis 2040 anpeilt. Der Verband der europäischen Entwicklungsbanken (EDFI) strebt dieses Ziel hingegen erst bis 2050 an. Martin Krenn, Fachreferent für Klima- und Entwicklungsfinanzierung der Koordinierungsstelle der Österreichischen Bischofskonferenz für internationale Entwicklung und Mission (KOO), hält die OeEB-Strategie im Bereich der Klimafinanzierung für sehr begrüßenswert. „Es sind ambitionierte Ziele, die aber, soweit ich das bisher beurteilen kann, von der Bank sehr ernst genommen werden“, sagt der Experte.

Klimafinanzierung nur von der Bank?

Krenn gibt aber zu bedenken, dass die Klimafinanzierung nicht allein von der Entwicklungsbank gestemmt werden kann. Der Anteil der OeEB an den österreichischen Beiträgen zur internationalen Klimafinanzierung betrug 2022 mit rund 311 Millionen Euro über zwei Drittel der gesamten Geldmittel. Der Anteil der Austrian Development Agency über das Außenministerium betrug hingegen nur rund 5 Prozent. 

„Wir brauchen in Österreich mehr öffentliche Zuschüsse für die Klimafinanzierung“, betont Martin Krenn. In den letzten Jahren habe es nur minimale Steigerungen der Zuschüsse für Klimaprojekte gegeben. Die Klimafinanzierung habe in Österreich eine Schieflage in Richtung Kredite bekommen. Das sei problematisch, da diese Art von Finanzierung schnell von Wirtschaftskrisen beeinträchtigt wird und Länder weiter in die Schuldenfalle tappen. 
Es brauche Vorreiterbanken und Institutionen wie die OeEB, die Netto-Null-Emissionen bereits bis 2040 anstreben, meint Martin Krenn. Wichtig sei allerdings, das Netto-Null-Emissionsziel nicht etwa durch den Kauf von CO2-Zertifikaten zu erreichen, sondern in tatsächlich emissionsmindernde Projekte zu investieren. Details dazu will die OeEB noch analysieren und in einem Transformationsplan vorlegen.

Ebenfalls bis Ende 2024 wird die OeEB ihre neue Menschenrechts-Policy vorstellen, die auch einen Beschwerdemechanismus beinhalten soll. Dieser soll einvernehmliche Lösungen ermöglichen, wenn es Einwände hinsichtlich Sozial-, Umwelt- oder Menschenrechtsstandards im Rahmen von OeEB-finanzierten Projekten gibt. „So ein Beschwerdemechanismus, an den sich Menschen vor Ort wenden können und der auch Konsequenzen beinhaltet, zählt zu den Grundprinzipien der Menschenrechte“, begrüßt Sophie Veßel von der AG Globale Verantwortung, dem Dachverband entwicklungspolitischer Organisationen in Österreich, das Vorhaben. Die AG Globale Verantwortung verweist in einer Stellungnahme zur OeEB-Strategie zudem darauf, dass entwicklungspolitische Ziele jedenfalls Vorrang gegenüber außenpolitischen und außenwirtschaftlichen Interessen haben sollten.

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