Laut Entwicklungsministerium (BMZ) hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr für Klimaschutz und Klimaanpassung 4,7 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt bereitgestellt. 6 Milliarden hatte Deutschland versprochen und 2024 auch erstmals gezahlt, 2025 gab es dann also 1,4 Milliarden weniger. Da der Entwicklungshaushalt weiter gekürzt werden soll, ist für die Folgejahre ein weiterer Rückgang absehbar.
Aber nicht so schlimm, sagt das BMZ: 2025 wurden mehr Kredite der öffentlichen KfW Entwicklungsbank und der DEG sowie mehr Privatinvestitionen für Klimahilfen mobilisiert als je zuvor, zusammen 6,1 Milliarden Euro. Die gesamte deutsche Klimafinanzierung sei also nur geringfügig gesunken, Deutschland bleibe hier verlässlich.
Kredite erhöhen den Schuldenstand armer Länder weiter
Öffentliche und private Mittel derart zusammenzurechnen, ist im Klub der Geberländer üblich. Aber es ist irreführend. Würden Sie, wenn Sie Ihr Haus sanieren, ein Geschenk von den Eltern und einen Kredit von der Hausbank als gleichwertig ansehen?
Klimamittel auf Kredit sind für Entwicklungsländer mit Kosten und Risiken verbunden. Selbst wenn Zinsen und Zahlungsfristen günstig sind, erhöhen sie den Schuldenstand, und der ist in vielen dieser Länder schon kritisch. Der Schuldendienst in Euro oder anderer harter Währung wird automatisch teurer, wenn die Landeswährung abwertet. Und wenn man Privatinvestitionen für Klimaschutz oder Klima-Anpassung „mobilisiert“ – auf gut Deutsch: sie subventioniert –, dann müssen Empfängerländer die verlangten Renditen erwirtschaften und oft auch eigene Gesetze an Erwartungen internationaler Investoren anpassen und Teile des öffentlichen Sektors privatisieren.
Für Klimaschutz oft sinnvoll, für Anpassung selten
Dennoch können Kredite und Privatanlagen für Klimaschutz im Süden sinnvoll sein. Etwa da, wo Solar- oder Windenergie ausgebaut wird und so Menschen erstmals oder günstiger als vorher Elektrizität bekommen: Der Stromverkauf bringt Einnahmen, um die Schulden abzuzahlen. Solche Projekte sind zunehmend wirtschaftlich lohnend; die gut 5 Milliarden Klimakredite von KfW und DEG fließen denn auch laut BMZ überwiegend in die Energiewende im Süden.
Aber Anpassung an Klimaänderungen muss überwiegend öffentlich finanziert werden. Flutschutzdämme, Sturmwarnsysteme oder der Schutz natürlicher Wasserspeicher sind Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge, die man nicht sinnvoll rentabel betreiben kann. Kredite dafür sind nur zu rechtfertigen, wenn man annimmt, dass die Projekte die Wirtschaftskraft des Empfängerlandes und damit das Steueraufkommen steigern, aus dem die Regierung den Schuldendienst leisten kann. Das ist eine sehr kühne Annahme, viele Anpassungsmaßnahmen reparieren nur Klimaschäden oder begrenzen künftige.
Klimaschädliche Subventionen abbauen statt Hilfen kürzen
Noch problematischer sind internationalen Privatinvestitionen für Klimaanpassung. Der Geldbedarf für Anpassung ist im Süden enorm und großenteils ungedeckt, aber höchstens ein Fünftel könnte mit einer Mischung aus privatem und öffentlichem Geld finanziert werden, schätzt das UN-Umweltprogramm UNEP – etwa dort, wo Klimaanpassung in der Landwirtschaft auch die Erträge und damit die Einkommen erhöht. Privatinvestitionen in Anpassung müsse man zudem höher subventionieren als für Klimaschutz, und die ärmsten Länder würden kaum etwas abbekommen.
Berlin stiehlt sich also aus seiner internationalen Verantwortung, wenn es – wie das BMZ mitteilt – bei Klimahilfen zunehmend auf Kredite und Privatinvestitionen setzt. Die Ebbe im Staatshaushalt ist dafür keine Ausrede. Wenn die Bundesregierung endlich klimaschädliche Subventionen zurückfährt und etwa Flugreisen angemessen besteuert, reicht das aus, die Klimahilfen an arme Länder zu erhöhen statt weiter zu kürzen. Allein die Verbilligung von Benzin und Diesel kostet den Bundeshaushalt in der zweiten Jahreshälfte schätzungsweise 1,8 Milliarden Euro.
Im Verhältnis zu anderen Ländern wie den USA und Großbritannien, die ihre Entwicklungshaushalte drastisch kürzen, mag sich Deutschland noch als verlässlicher Partner der vom Klimawandel geschädigten Länder darstellen. Aber das ist kein Trost. Unter den Blinden ist bekanntlich der Einäugige König.
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