Deutschland

Bei der Frühjahrstagung von Internationalem Währungsfonds und Weltbank diese Woche geht es erneut um die Verschuldung vieler Entwicklungsländer. Das Entschuldungsbündnis Erlassjahr fordert, die Bundesregierung solle sich stärker für grundlegende Reformen im Umgang mit Schuldenkrisen einsetzen.

Zwei Jahre nach dem russischen Einmarsch ist die Solidarität deutscher Kommunen mit Städten und Gemeinden in der Ukraine ungebrochen. Die Partnerschaften ergänzen die staatliche Hilfe für das angegriffene Land.

Wenn Israels Sicherheit Deutschlands Staatsräson ist, sollte die Regierung in Jerusalem keine deutschen Waffen mehr bekommen, findet Tillmann Elliesen.

Bei einer Konferenz im Willy-Brandt-Haus hat SPD-Chef Lars Klingbeil Pläne für eine neue Nord-Süd-Verständigung vorgestellt. Mehr als ein Gerüst liefern sie nicht.

Der Spitzenverband der deutschen Wirtschaft fordert von der Entwicklungspolitik mehr Unterstützung für deutsche Unternehmen. Das zuständige Ministerium spricht von Vollkasko-Mentalität.

Nach Antisemitismusvorwürfen gegen den Weltgebetstag aus Palästina hat das deutsche Komitee die Gottesdienstordnung überarbeitet. Das stößt auf Zustimmung, aber auch auf Kritik – vor allem von Palästinenserinnen.

Anders als die Entwicklungszusammenarbeit insgesamt kürzt die Bundesregierung die entwicklungspolitische Bildungsarbeit dieses Jahr nicht. Auch das Hilfswerk Brot für die Welt spart nicht bei der Inlandsarbeit.

Deutschland könnte viel mehr in Entwicklungszusammenarbeit investieren, würde es mehr Privatkapital mobilisieren, meint der Ökonom Roger Peltzer.

Politiker aus der FDP und der CDU/CSU kritisieren die Entwicklungspolitik wie früher nur die AfD. Ihr fatalistischer Blick auf die Welt darf sich nicht durchsetzen, meint Tillmann Elliesen.

Wie bei anderen Vorhaben der Ampel-Regierung schießt die FDP auch beim Gesetz zur Kontrolle von Rüstungsexporten quer. Friedensforscher bezweifeln, dass die Koalition noch in dieser Legislaturperiode einen Entwurf vorlegen wird.