Entwicklungspolitik

Dank einiger kleinerer Mitgliedstaaten schneidet die EU gar nicht so schlecht ab bei ihrem Ziel, die Entwicklungshilfe bis 2015 auf 0,7 Prozent des Bruttosozialproduktes zu erhöhen. Vom Etappenziel für 2010 indes ist die EU weit entfernt.

In vielen Ländern wird Homosexualität hart bestraft, in einigen sogar mit dem Tode. Die deutsche Außen- und Entwicklungspolitik kümmert sich darum kaum, kritisieren Aktivisten und Menschenrechtler.

Offiziell hält Berlin am 0,7-Prozent-Ziel fest. Doch die Leitung des Entwicklungsministeriums will vor allem die Wirksamkeit der Mittel steigern. Die Opposition bezweifelt, dass die Strategie der Regierung zum Erfolg führt.

Mit der Kenntnis kultureller Normen und Werte in Entwicklungsländern ist es in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit nicht zum Besten bestellt. Das wurde bei einem Symposium zum Thema „Kultur und globale Entwicklung“ deutlich.

Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit hat einen guten Ruf, aber oft ist sie unwirtschaftlich, schwerfällig und wenig innovativ. Das liegt daran, dass sich die staatlichen Agenturen GTZ und KfW-Entwicklungsbank um Aufträge nicht bemühen müssen, sondern sie ohnehin kriegen.

Die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft hat der Entwicklungspolitik bislang wenig gebracht.

Ein neues Programm unterstützt künftig fortgeschrittene Studenten sowie wissenschaftliche Einrichtungen in den Partnerländern der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit. Davon sollen auch die eigenen Hochschulen profitieren.

Mit dem neuen Außenamt dürfte die Außenpolitik der EU noch unübersichtlicher werden

Das Freiwilligenprogramm „weltwärts“ für junge Leute gilt als Erfolg. Doch jetzt werden die Mittel gekürzt, und auch die Zahl der zu Entsendenden soll langsamer steigen als bislang geplant.

Dass die Entwicklungspolitik die Achtung der Menschenrechte befördern soll, ist unstrittig. Weniger klar ist, welche Mittel sie einsetzen kann und soll, wenn ein Partnerland diese Rechte missachtet. Der deutsche Entwicklungsminister Dirk Niebel nimmt dazu Stellung.