Demokratie

Die bolivianische Übergangsregierung hat den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag aufgefordert, Ermittlungen wegen mutmaßlicher Menschenrechtsverletzungen der Opposition einzuleiten.

Westafrikanische Regierungen erhöhen den Druck auf die Militärjunta in Mali, die Macht zügig an eine Übergangsregierung abzugeben.

Ruandas Präsident Paul Kagame hat Staat und Gesellschaft militarisiert. Oppositionelle sehen darin Anzeichen einer Militärdiktatur – doch in Krisen vertrauen viele Ruander auf die Streitkräfte.

Venezuelas Staatschef Maduro begnadigt zahlreiche Regimegegner. Oppositionsführer Juan Guaidó spricht von einer "Freilassung von Geiseln" des Regimes.

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Youssouf Coulibaly erklärt, was die Putschisten antreibt und wie die Chancen auf einen demokratischen Wandel in Mali stehen.

Kurz nachdem die syrischen Delegationen ihre Gespräche wieder aufgenommen haben, ist die Fortsetzung fraglich. Die Corona-Pandemie könnte die Beratungen von Assad-Regime, Opposition und Zivilgesellschaft vorzeitig beenden.

Die Kommunistische Partei Chinas hat die Ein-Kind-Politik auf den Kopf gestellt: Es sollen mehr Kinder geboren werden – aber weniger in ethnischen Minderheiten. Ein Ziel ist, auch später für genügend loyale ­Soldaten zu sorgen.

Nach dem Sturz der Regierung in Mali erklären die Putschisten, nicht an der Macht bleiben zu wollen. Die Opposition will an einem Übergang zu einer zivilen Regierung mit den Militärs zuammenarbeiten.

Um in anderen Ländern die Menschenrechte zu stärken, setze die Europäische Union auf Diplomatie statt auf Druck, sagt Eamon Gilmore, der EU-Sonderbeauftragte für Menschenrechte.