Putschisten in Mali versprechen Wahlen - Ausgangssperre verhängt

Nach dem erzwungen Rücktritt des malischen Präsidenten hat das Militär die Macht in dem westafrikanischen Land übernommen. Die Junta verspricht Neuwahlen.

Frankfurt a.M./Bamako - Nach einem Putsch im westafrikanischen Mali hat das Militär den Übergang zu einer zivilen Regierung versprochen. Der Anführer der aufständischen Soldaten, Ismaël Wagué, kündigte in einer Fernsehansprache am Mittwochmorgen Neuwahlen an. Zugleich verhängte die Militärjunta eine Ausgangssperre und schloss die Grenzen.

Soldaten hatten am Dienstagabend Präsident Ibrahim Boubacar Keïta und Ministerpräsident Boubou Cissé festgenommen. Medienberichten zufolge sollen auch mehrere Minister in der Gewalt der Putschisten sein. In der Nacht zum Mittwoch erklärte Keïta seinen Rücktritt und die Auflösung des Parlaments. Die Militärs bezeichneten sich in der Fernsehansprache am Mittwoch als "Nationalkomitee zum Wohl des Volkes" und erklärten, sie wollten verhindern, dass Mali weiter im Chaos versinke.

Wagué rief die Protestbewegungen in Mali auf, sich dem "Nationalkomitee" anzuschließen, um gemeinsam einen Übergangsprozess zu organisieren, der zu Neuwahlen führen müsse. Eine Sprecherin der Protestbewegung "M5-RFP", die seit mehreren Wochen Demonstrationen gegen die Regierung organisiert, äußerte sich im britischen Sender BBC erleichtert über den Rücktritt von Präsident Keïta. Für diese Woche waren neue Massenproteste geplant.

Ecowas hebt Mitgliedschaft Malis auf

Die Vereinten Nationen, die Afrikanische Union und die Europäische Union verurteilten den Putsch. Die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) suspendierte die Mitgliedschaft Malis, bis das Land zur verfassungsmäßigen Ordnung zurückkehre. Zudem entschied die Ecowas, alle Wirtschafts- und Handelsbeziehungen mit Mali einzufrieren. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) forderte die Soldaten am Dienstagabend auf, in ihre Kasernen zurückzukehren und die Festsetzung von Regierungsmitgliedern zu beenden.

Präsident Keïta war seit 2013 im Amt und wurde 2018 wiedergewählt. Die Regierung stand jedoch seit Wochen unter Druck. Bei Massenprotesten gingen im Juni und Juli Zehntausende Menschen auf die Straßen und forderten seinen Rücktritt. Sie warfen dem Präsidenten Manipulationen der Parlamentswahl vom Juni vor. Zugleich machten sie ihn verantwortlich für die schlechte wirtschaftliche Lage und die zunehmende Gewalt von Islamisten und anderen bewaffneten Gruppen. 

2012 hatten sich bereits Teile des Militärs erhoben und die damalige Regierung abgesetzt. In dem Machtvakuum danach übernahmen Islamisten die Kontrolle über den Norden Malis, bis sie durch eine französische Militärintervention vertrieben wurden. An einem internationalen Militäreinsatz zur Stabilisierung Malis ist auch die Bundeswehr beteiligt.

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