Stuttgart schult junge Ägypter in Demokratie

Die baden-württembergische Landeshauptstadt und der dort ansässige Verein Yalla wollen Nachwuchspolitiker aus Ägypten mit demokratischen Spielregeln vertraut machen. Ein heikles Vorhaben, denn derlei Hilfe aus dem Ausland wird von den Machthabern in Kairo kritisch beäugt.

Die Protestbewegung 2011 auf dem Tahrirplatz in Kairo wurde zu einem großen Teil von der jungen Bevölkerung getragen und spiegelte auch den Generationenkonflikt in einer Gesellschaft, in der vor allem Ältere und Männer das Sagen haben. „Ägyptens gut ausgebildete Jugend war vor drei Jahren die treibende Kraft der Revolution“, sagt Johannes Söhner, der Initiator des Projekts „Demokratie erleben – eine Chance für alle“.

Das Lernangebot für 65 Teilnehmer unter 35 Jahren aus dem gesamten politischen Spektrum Ägyptens – bis auf die verbotenen Muslimbrüder – startet im April. Die Schulungen sollen in Deutschland und in Ägypten stattfinden. Finanziert wird das Projekt vom Auswärtigen Amt. Stuttgart hat seit 1979 eine Städtepartnerschaft mit Kairo.

Die jungen Aktivisten haben erlebt, was sie bewirken können, wenn sie auf die Straße gehen. „Aber was ihnen fehlt, sind die Erfahrung, das Know-how und positive Beispiele eines demokratischen Zusammenlebens“, sagt Söhner, der als Jugendreferent beim Evangelischen Bildungswerk in Böblingen arbeitet. Er engagiert sich seit vielen Jahren in Ägypten-Projekten und in der internationalen Jugendarbeit. 1992 gründete er den Verein Yalla („Auf geht’s“), der seither Unterstützung für Projekte unter den Müllsammlern von Kairo sowie für den Jugend- und Kulturaustausch organisiert. Die Veranstaltung zahlreicher Workcamps von jungen Deutschen und Ägyptern hat dem Verein gute Kontakte verschafft.

Ein Projekt gegen Vetternwirtschaft und Korruption

In Ägypten zählt im politischen Prozess die Loyalität zu einer Gruppe oder Familie oft mehr als die persönliche Kompetenz; Vetternwirtschaft und Korruption sind weit verbreitet. Das Demokratie-Projekt solle zu einem „strukturellen Umdenken“ beitragen.

Bereits 2013 organisierte Yalla einen Austausch von Jugendlichen aus Deutschland und Ägypten. Danach kontaktierte die Partei Ad-Dustour (Die Verfassung), die der Nobelpreisträger Mohammed El-Baradei in 2011 gegründet hatte, Yalla und bat um Unterstützung bei der Schulung junger Parteimitglieder. Ad-Dustour gehört zum liberalen Spektrum der ägyptischen Parteien.

Nach dem Sturz Mubaraks 2011 waren in Ägypten zahlreiche neue Parteien entstanden, von denen jedoch nicht alle auch tatsächlich arbeiten. Yalla hat rund 30 Parteien angesprochen, darunter auch solche aus dem islamischen Spektrum. Jede darf bis zu fünf Teilnehmer entsenden, wobei jeweils mindestens so viele Frauen wie Männer dabei sein müssen.

Weniger Freiheiten seit dem Putsch gegen Mursi

Das Projekt bewegt sich in einem heiklen politischen Umfeld; andere deutsche Initiativen zur Demokratisierung wurden in Ägypten ausgebremst. Im Juni 2013 wurde in Kairo die Konrad-Adenauer-Stiftung geschlossen und ihr Vermögen eingezogen. In einem zweifelhaften Gerichtsverfahren wurde ihr vorgeworfen, mit „illegaler Finanzierung“ aus dem Ausland und ohne gültige Lizenz zu arbeiten. Das politisch motivierte Gerichtsurteil zeigt, dass die Bemühungen ausländischer Organisationen für Demokratisierung nicht unbedingt erwünscht sind. Seit dem Putsch gegen Mursi im Juni 2013 hat sich die politische Situation im Land weiter verschärft; Freiheitsrechte wurden stark eingeschränkt.

Für Johannes Söhner ist es wichtig, die ägyptischen Partner in der derzeitigen Situation nicht allein zu lassen. Dazu gehört unter anderem die nichtstaatliche Organisation Lifemakers. Bei der Auswahl der beteiligten Parteien will Söhner eng mit der ägyptischen Übergangsregierung kooperieren. Ohne diese Abstimmung wäre das Projekt derzeit unmöglich.

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erschienen in Ausgabe 4 / 2014: Indonesien: Von Islam und Demokratie
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