„Ich hoffe auf eine Gegenmacht der Schuldnerländer“

Internationale Verschuldung
Im Oktober hat eine neue Plattform von im Ausland verschuldeten Ländern die Arbeit aufgenommen. Kristina Rehbein erklärt ihr Potenzial, diese Länder zu stärken und den Umgang mit Staatsschulden zu verändern.

Kristina Rehbein ist politische Koordinatorin und Geschäftsführerin des Bündnisses erlassjahr.de.

Eine Plattform von Schuldnerländern des Globalen Südens, die im April gegründet wurde, hat im Oktober die Arbeit aufgenommen. Was sind ihre Hauptziele? 
Dort sollen Länder, die netto Kreditnehmer sind, Erfahrungen austauschen. Die Plattform geht zurück auf die 4. UN-Konferenz zu Entwicklungsfinanzierung 2025; damals war vorgesehen, damit in der globalen Finanzordnung auch die Stimmen von Schuldnerländern zu stärken und Machtverhältnisse zu verändern. Aber laut dem Leitungsgremium der Plattform, das im Oktober erstmals getagt hat, dient sie ausdrücklich nicht dazu, als Kollektiv mit Gläubigerländern zu verhandeln, wie es umgekehrt etwa im Pariser Club die Kreditgeber gegenüber einzelnen Schuldnerländern tun.

Warum wollen die Mitglieder der Plattform das nicht? 
Vor allem, weil sie die Finanzmärkte nicht verschrecken wollen. Wenn die Plattform öffentlich den Anspruch erhöbe, in Umschuldungen kollektiv zu verhandeln und damit den Gläubigern mehr Verluste zuzumuten, dann könnte das den Zugang zu frischem Geld schwieriger und teurer machen. Diese Befürchtung – ob berechtigt oder nicht – kann Länder auch davon abhalten, der Plattform beizutreten.

Welche Länder gehören ihr bisher an?
Zuletzt waren es 31, darunter viele afrikanische. Vor allem afrikanische Länder müssen ja hohe Zinsen für geliehenes Kapital zahlen. Von den Schwellenländern haben sich nur wenige angeschlossen. Ein Grund könnte sein, dass einige davon nicht nur Schuldner sind, sondern auch selbst Kredite vergeben. Südafrika, ein solches Schwergewicht, gehört aber zur Plattform.

Kann die Plattform Machtverhältnisse zwischen Schuldner- und Gläubigerländern ändern, obwohl sie nicht kollektiv verhandeln will?
Sie hat da auf Dauer Potenzial. Abstimmung untereinander kann dazu führen, dass die Gruppe gemeinsam Anliegen in den Weltwährungsfonds oder die Weltbank einbringt, wo diese Länder nur wenig Stimmrecht haben, vielleicht auch in einzelne Schuldenverhandlungen. Sie kann zudem Forderungen nach Strukturreformen wie einer UN-Schuldenrahmenkonvention salonfähig machen. Außerdem darf man die Wirkung nicht unterschätzen, wenn Schuldnerländer voneinander lernen – zum Beispiel, wie hoch Schuldenerleichterungen sein müssen, um etwas zu nutzen. In Finanzministerien fehlen oft Kapazitäten, um etwa Analysen der Schuldentragfähigkeit genau zu hinterfragen. Von Ländern wie Sambia kann man erfahren, wie sie deshalb von Gläubigern ausgespielt wurden. Mehr Expertise hilft, in solchen Verhandlungen selbstbewusster aufzutreten – auch bei der Aufnahme neuer Kredite. 
    
Und das kann am Ende Strukturreformen näherbringen?
Vielleicht. Grundsätzlich steht jedes Land immer allein seinen Gläubigern gegenüber. Die haben das gemeinsame Interesse, möglichst viel Geld zurück zu bekommen. In den 1980er Jahren gab es schon einmal den Versuch eines Schuldnerzusammenschlusses. Die beteiligten lateinamerikanischen Länder hatten da alle die eigenen Beziehungen zu Kreditgebern im Blick; das verhinderte eine gemeinsame Zahlungsverweigerung. Trotzdem hat ihr loser Zusammenschluss ein Drohszenario aufgebaut, und einzelne Länder konnten bessere Bedingungen für sich aushandeln. Ich hoffe, dass die neue Plattform auf ähnliche Weise eine Gegenmacht schafft. Darauf zielt auch die gemeinsame Position zu Schulden, die die Afrikanische Union 2025 verabschiedet hat. Die Botschaft „So, wie das jetzt läuft, akzeptieren wir das nicht mehr“ verändert die Debatte über den Umgang mit verschuldeten Staaten.

Das Gespräch führte Bernd Ludermann.
 

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