EU

Die EU-Kommission hat Ende September ihren „Neuen Pakt für Migration und Asyl“ vorgestellt. Zur Zusammenarbeit mit Herkunftsstaaten erkennen Fachleute wenig Neues.

Energiekonzerne versuchen sich Covid-19-Wiederaufbaugelder für ihr umweltschädliches Geschäft zu sichern, zeigt eine Studie.

Ist es der Stein der Weisen? In Brüssel wurden die mit Spannung erwarteten Vorschläge zum neuen EU-Asylrecht präsentiert. Ob sie einen erbittert geführten Streit, der die EU in den letzten Jahren geprägt und gezeichnet hat, beenden werden, ist offen.

In der EU gibt es spezielle Programme für Migranten, die freiwillig in ihr Heimatland zurückgehen. Eine Studie sät nun aber Zweifel daran, dass die Rückkehr immer freiwillig ist. Vielmehr würden Migranten von EU und IOM unter Druck gesetzt.

Um in anderen Ländern die Menschenrechte zu stärken, setze die Europäische Union auf Diplomatie statt auf Druck, sagt Eamon Gilmore, der EU-Sonderbeauftragte für Menschenrechte.

Europa muss aufhören, Soja und Rindfleisch aus illegal gerodeten Gebieten zu importieren, meint Barbara Erbe.

Europäische Schiffe fangen jährlich Zehntausende Tonnen Fisch vor den Küsten von Entwicklungsländern. Die EU schließt dafür Fischereiabkommen mit den jeweiligen Staaten. Fachleute geben der EU gute Noten für ihre Reformen.

Der ursprünglich für die Jahre 2021 bis 2027 geplante EU-Haushalt wird um einen Wiederaufbauplan ergänzt. Das Budget soll um zwei Drittel wachsen; auch für die Entwicklungszusammenarbeit soll es mehr Geld geben. 

Stabilisierend und gut für den Handel, aber wenig abgestimmt und alles andere als selbstlos: Fachleute haben untersucht, wie Europas Entwicklungspolitik in Afrika wirkt.

Die EU-Kommission hat eine Studie zur Bewertung neuer gentechnischer Verfahren wie der Mutagenese gestartet. Zivilgesellschaftliche Organisationen kritisieren das Vorhaben.