EU

Europa spannt die Sahelländer für die Kontrolle der Migration ein. Das schadet den Migranten und droht Konflikte in diesen Ländern anzuheizen.

Der Cotonou-Vertrag zwischen der EU und der Gruppe der AKP-Staaten (Afrika, Karibik und Pazifik) aus dem Jahr 2000 läuft im Februar 2020 aus. Seit Oktober verhandeln beide Seiten über ein Nachfolgeabkommen. Die Tagesordnung hält einige harte Nüsse bereit.

Die Menschenrechtslage auf den Philippinen hat sich unter Präsident Rodrigo Duterte laut Beobachtern stark verschlechtert. Trotzdem hat die EU-Kommission der Regierung in Manila kürzlich angeboten, Verweise auf die Achtung der Menschenrechte in bilateralen Entwicklungshilfe-Abkommen zu streichen.

Die EU will afrikanische Staaten dazu bringen, Migranten aufzuhalten oder zurückzunehmen. Doch ihre Angebote zeigen nicht die erwünschte Wirkung.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat Ende Februar ein weiteres Urteil in der Auseinandersetzung um das völkerrechtlich umstrittene Gebiet in Nordafrika und dessen Beziehungen zu Europa gefällt. Die Europäische Union (EU) und Marokko bekräftigten unterdessen ihre „strategische Partnerschaft“.

Die EU denkt darüber nach, verschiedene außen- und entwicklungspolitische Instrumente zusammenlegen. Die Kommission verspricht sich davon mehr Kohärenz. Fachleute haben Bedenken, dass die Entwicklungspolitik unter die Räder kommen könnte.

Die Bilanz des sogenannten Kimberley-Prozesses ist durchwachsen. Nun hat die Europäische Union den Vorsitz übernommen, doch ihre Agenda ist vage. Aus der Diamantenindustrie und der Zivilgesellschaft kommen hingegen konkrete Reformvorschläge.

Für die Entwicklungspolitik verheißt der Koalitionsvertrag nichts Gutes. Sie wird anderen Politikfeldern untergeordnet.

Pünktlich zur UN-Klimakonferenz in Bonn hat die Europäische Union beschlossen, eine Schwäche ihres Emissionshandelssystems zu beseitigen. Allerdings erfasst das System nur 40 Prozent der EU-Emissionen – und in anderen Bereichen ändert sich nichts.

Das Video des US-amerikanischen Senders CNN schlug ein wie eine Bombe: Es beweist, dass in Libyen immer wieder afrikanische Migranten als Sklaven versteigert werden. Das löste allenthalben Entrüstung aus, doch nicht überall war sie ehrlich.