EU

Die EU versucht seit Jahren, zusammen mit südlichen und östlichen Partnerländern die Zuwanderung nach Europa zu steuern und zu verringern. Ob sie das Geld dafür bis 2013 sinnvoll ausgegeben hat, hat der Rechnungshof geprüft. Das Ergebnis ist Brüssel sichtlich unangenehm.

Europas Bürgerinnen und Bürger unterstützen die Entwicklungshilfe – und das heute stärker als in den beiden Jahren zuvor. Zu diesem Schluss kommt eine umfangreiche Erhebung der Europäischen Union (EU) Ende 2015 in allen Mitgliedstaaten. Doch die Zahlen sind mit Vorsicht zu genießen.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat den Freihandelsvertrag für Landwirtschaft und Fischerei zwischen der EU und Marokko annulliert. Begründung: Das Abkommen berücksichtige nicht die besonderen Umstände der von Marokko besetzten Westsahara.

Die Europäische Union will ihre Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe in diesem Jahr um satte 35 Prozent steigern. Sie will damit vor allem auf die Flüchtlingskrise reagieren - doch es gibt einen Haken.

Im Tauziehen um Herkunftsnachweise für Rohstoffe aus Konfliktregionen öffnet die Bundesregierung erstmals einen kleinen Spalt für verpflichtende Vorschriften. Die Opposition im Bundestag ist skeptisch, ob es sich dabei um mehr Flexibilität oder um rhetorische Manöver handelt.

Europa will in den kommenden zehn Jahren zwei Milliarden Euro in ein Programm zur Eindämmung von Infektionskrankheiten wie Aids, Tuberkulose, Malaria, Fadenwürmer und Ebola im südlichen Afrika investieren.

Kritik an der geplanten transatlantischen Freihandelszone braut sich allmählich auch bei den europäischen Bauern zusammen. Ein Gutachten zeigt tiefgehende Folgen für den EU-Agrarhandel – und für die Landwirtschaft in Entwicklungsländern.

Ein ehrgeiziges grünes Investitionsprogramm könnte Europa aus der Krise führen. Doch so wie die Europäische Union sich jüngst aufgestellt hat, wird sie diese Chance wohl verpassen.

Im November nimmt die neue EU-Kommission unter Jean-Claude Juncker die Arbeit auf. Dass die Entwicklungspolitik dann mehr Gewicht erhält, ist nicht erkennbar.

Dieses Jahr noch will die EU-Kommission den Handel mit Pflanzen und Saatgut neu regeln. Das hat Folgen für die ganze Welt.