EU

Seit Ende November regelt ein neues Abkommen die Zusammenarbeit zwischen der EU und Kuba. Es ist zunächst vorläufig in Kraft getreten - und mancher Kritiker meint, es solle gleich wieder ausgesetzt werden.

Ein neuer EU-Fördertopf soll zu Investitionen in Entwicklungsländern ermuntern. Der Europäische Fonds für nachhaltige Entwicklung (EFSD) hat Ende September die Arbeit aufgenommen. Zivilgesellschaft und Unternehmer äußern Bedenken.

In den vergangenen zehn Jahren hat die Schweiz Projekte in den neueren Mitgliedstaaten der Europäischen Union finanziert. Doch jetzt ist erst einmal Schluss damit: Neues Geld knüpft der Bundesrat an die Bedingung, dass Verhandlungen mit der EU über einige Beziehungsfragen vorankommen.

TTIP, CETA und jetzt JEFTA: Anfang Juli stellte die EU-Kommission Grundzüge des Handelsabkommens mit Japan vor. Im schlimmsten Fall wird es die Einfuhr von verarbeitetem Holz aus illegalem Einschlag begünstigen.

Der Europäische Gerichtshof schafft Klarheit beim Freihandel: Nationale Parlamente erhalten ein Veto-Recht, für Umwelt- und Sozialstandards bleibt allein die EU zuständig. Die Kritiker werden deshalb wachsam bleiben müssen.

In einem Brüsseler Onlinedienst kritisiert die schwedische Entwicklungsministerin Isabella Lövin die Zweckentfremdung von EU-Entwicklungshilfe für sicherheitspolitische Aufgaben.

Scharfe Kritik an der Flüchtlingspolitik der EU gegenüber dem Sudan und Eritrea hat die Politologin Nicole Hirt geäußert. Mit ihrem Khartum-Prozess hofiere sie autokratische Regimes, anstatt Fluchtursachen zu bekämpfen.

Die EU-Kommission hat Versäumnisse im Kampf gegen den Menschenhandel kritisiert. Vor allem die Zahl der Kinder, die in Ländern der Europäischen Union sexuell ausgebeutet oder zu kriminellen Handlungen gezwungen werden, sei gestiegen.

Die EU-Kommission wollte wissen, wie ein neuer Vertrag mit den sogenannten AKP-Ländern aus Afrika, der Karibik und der Pazifik-Region aussehen sollte. Die Antworten aus der öffentlichen Konsultation fallen höchst unterschiedlich aus.

Die Europäische Investitionsbank (EIB) will künftig stärker dazu beitragen, die Lebens- und Arbeitsbedingungen in armen Ländern außerhalb der EU zu verbessern. Davon muss sie ihre Anteilseigner aber noch überzeugen.