Die Linken-Fraktion im Bundestag fordert in einer Bundestagsanfrage von der Bundesregierung Rechenschaft, wie diese mit einer großen Datenpanne in Gaza im Mai dieses Jahres umgeht. Bei einem Cyberangriff auf eine App des WFP sind Daten von mehr als 600.000 Haushalten, fast der ganzen palästinensischen Bevölkerung des Gazastreifens, gestohlen worden. Mit der App registrieren sich Hilfsbedürftige mit Angaben wie Namen, Alter, Telefonnummer und ungefährem Standort.
Brisant ist der Vorfall in zweierlei Hinsicht. Zum einen birgt er ein hohes Risiko für die Menschen in Gaza. Geraten die gestohlenen Daten in die falschen Hände, besteht das Risiko, dass Israel daraus Wohnorte, Standorte oder Bewegungsprofile ableitet und für mögliche Angriffe nutzt. Zum anderen ist dies der bislang größte bekannte Datendiebstahl im System der humanitären Hilfe. Wie das WFP damit umgehe, „dürfte zum Präzedenzfall für den zukünftigen Umgang mit personenbezogenen Daten in der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe werden“, erklärt die Linke. Es stelle sich die Grundsatzfrage, ob für den Zugang zu einer Grundversorgung die eigene Datenhoheit preisgegeben werden müsse.
Daten von Schutzbedürftigen geraten in falsche Hände
Probleme mit Daten von Hilfsbedürftigen hat es schon früher gegeben. 2022 erbeuteten Hacker Daten des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz von mehr als 515.000 „höchst schutzbedürftigen“ Menschen aus aller Welt. Und bereits ein Jahr zuvor erhob Human Rights Watch Vorwürfe gegen das UN-Flüchtlingswerk UNHCR, es habe mehr als 830.000 Datensätze von Rohingya-Flüchtlingen an Behörden in Bangladesch gemeldet, die sie dann an das Militärregime in Myanmar weitergegeben hätten. Das UNHCR wies den Vorwurf zurück, betonte aber in Sicherheitsrichtlinien, dass der Verlust der Anonymität in Krisengebieten lebensgefährlich sein könne: Wenn Regime, Milizen oder Menschenhändler Zugriff auf abgeflossene Daten erhielten, drohten Geflüchteten gezielte Verfolgung, Repressalien, Entführungen oder Erpressung.
Auf die Risiken im „extrem sensiblen Krisengebiet“ Gaza, „in dem Hilfsempfänger unter Generalverdacht stehen, auch Konfliktpartei zu sein“, verweist auch Ralf Südhoff, Leiter des Thinktank Centre for Humanitarian Action in Berlin. „Alle persönlichen Daten sind daher gleichzeitig politisch.“ Deshalb müssten die Daten in der Gaza-App des WFP auch besonders geschützt werden. „Das wurde nicht ausreichend ernst genommen.“
Persönliche Daten werden Teil der Kriegsführung
Die Bundesregierung solle nun „nicht einfach wegschauen, sondern aktiv für mehr Datensicherheit beim WFP sorgen“, fordert die Sprecherin der Linken für Globale Gerechtigkeit, Charlotte Neuhäuser. „Personendaten sind längst Teil der modernen Kriegsführung. Darum ist es umso wichtiger, dass UN-Organisationen als neutrale Akteure maximalen Schutz vor Digitalangriffen bekommen“, erklärt sie auf Anfrage. Sie fordert auch Aufklärung, wer hinter dem Cyber-Angriff in Gaza steckt. Von Deutschland als drittgrößtem Geldgeber des WFP verlangt sie „eine Sicherheitsoffensive für Personendaten beim WFP“.
Die Antworten des Entwicklungsministeriums (BMZ) und des Auswärtigen Amts auf die Anfrage lassen nicht erkennen, dass sich die Bundesregierung dazu veranlasst sieht. Wohl komme „bei der Verarbeitung von Daten vulnerabler Bevölkerungsgruppen einer sorgfältigen Bewertung möglicher Folgen für deren Rechte und Sicherheit besondere Bedeutung zu“, betont das BMZ auf Nachfrage. Die Verantwortung für die Auswahl, Verwaltung und Nutzung technischer Systeme für die Erfüllung seines Mandats liege aber beim WFP. Damit verweist das BMZ auf den dort geltenden Datenschutzrahmen.
Die Bundesregierung weicht den Fragen aus
Auch die Frage, ob Deutschland nun verschärfte Auflagen zum Schutz der Daten von Hilfsbedürftigen in Gaza und anderswo fordere, beantwortet das BMZ ausweichend: Die Bundesregierung setze sich im Rahmen ihrer Steuerungs- und Aufsichtsfunktion im WFP-Exekutivrat für hohe Standards bei Datenschutz, Datensicherheit, Risikomanagement, digitaler Unabhängigkeit und Hinweisgeberschutz ein. Immerhin setzt das BMZ hinzu, das WFP sei aufgefordert, diese Standards fortzuentwickeln. Es habe nach eigenen Angaben nach dem Cyberangriff „eine umfassende Untersuchung eingeleitet“. Sicherheitsstandards seien erhöht worden.
Die Linke wirft dem BMZ blindes Vertrauen in interne Audits vor. Auch Südhoff, der früher selbst beim WFP tätig war, hält der Regierung vor, sie vernachlässige ihre Aufsichtsrolle. Deutschland dürfe sich nicht damit zufriedengeben, dass das WFP nach einer derart fahrlässigen Panne auf sein eigenes Management und den vorhandenen Datenschutzrahmen verweise. Wenn die Regierung mit dem WFP keine weiteren Auflagen zu Datenschutz oder Informationssicherheit fest vereinbart habe, werde sie als einer der größten Geldgeber der Organisation ihrer Verantwortung nicht gerecht.
Deutschland hat aus Sicht von Südhoff den nötigen Einfluss im WFP – und wird dort möglicherweise bald noch größeres Gewicht bekommen: Laut dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“ will die Bundesregierung Dörte Dinger, heute Staatssekretärin von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, für den Posten der stellvertretenden Exekutivdirektorin des WFP in Rom vorschlagen. Sie rechne sich Chancen auf den Vizeposten aus, nachdem der Chefposten an den Amerikaner Luke Lindberg gegangen ist.
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