Das bevölkerungsreichste Bundesland in Deutschland bekennt sich zu seinen internationalen Kooperationen und zum UN-Standort in der Stadt Bonn. Das bezeichnen die im August veröffentlichten neuen entwicklungspolitischen Leitlinien Nordrhein-Westfalens als zentrale Elemente der Landespolitik.
Mit den Leitlinien erklärt die schwarz-grüne Landesregierung ihr internationales Engagement zum Teil der sicherheitspolitischen, wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Interessen des Bundeslandes. „Unser internationales Engagement ist unter anderem auch eine Investition in die Zukunftsfähigkeit und die Resilienz unseres Landes“, heißt es gleich zu Beginn des Papiers. Internationale Entwicklungen hätten Auswirkungen auch auf Nordrhein-Westfalen; stabile Allianzen auf Landesebene seien daher im Interesse des Landes. Gemeinsam mit Kommunen und Zivilgesellschaft könne das Bundesland so „ein solides Fundament für Wohlstand und Sicherheit“ schaffen.
Die Entwicklungspolitik der Landesregierung soll stärker mit privatwirtschaftlichem Engagement verzahnt werden und neue Märkte für Unternehmen aus NRW erschließen helfen. Grundvoraussetzung dafür sei jedoch „dass die Geschäftspraktiken der Unternehmen in Einklang mit internationalen Regeln und Menschenrechts- und Umwelt-Standards stehen“.
Signal nach Berlin
„Mit den Leitlinien positioniert sich Nordrhein-Westfalen klar als internationales Land“, sagt Anna-Katharina Hornidge, Direktorin des IDOS Forschungsinstituts in Bonn, das bei der Erstellung der Leitlinien beraten hat. Das sei auch ein Signal nach Berlin, wo Angriffe auf das Entwicklungsministerium (BMZ) auch aus Reihen von CDU und CSU kommen. „Hier stellt sich NRW bewusst anders auf, teils aufgrund christlicher Verortung der Regierungspartei CDU, teils aus humanitärer Verantwortung und aus einem Solidaritätsgedanken heraus“, so Hornidge. Aber auch weil die Bevölkerung des Bundeslandes sehr international sei und man sich nur über gute Verbindungen in andere Länder auch weiter erfolgreich als Exportland positionieren könne. „Internationale Solidarität trifft hier auf standortpolitische Eigeninteressen.“, sagt Hornidge.
In einem Interview mit der Tageszeitung „Welt“ im August hat Nathanael Liminski (CDU), der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien in Düsseldorf, Kürzungen beim Budget des Entwicklungshilfeministeriums in Berlin als Fehler bezeichnet. „Für eine exportorientierte Wirtschaft wie in Deutschland wäre es verantwortungslos, die Entwicklungszusammenarbeit einer kurzfristigen Stimmung zu opfern“, sagte Liminski der „Welt“. „Entwicklungshilfe leisten wir, um unsere Werte zu vertreten, aber natürlich auch für deutsche Wirtschaftsinteressen. Es geht nicht um staatliches Mäzenatentum, träumerische Weltverbesserung oder Orchideenthemen, sondern es geht wirklich um ein wohlverstandenes nationales oder auch europäisches Eigeninteresse.“
Die neuen Leitlinien spiegeln auch den Wandel in der Entwicklungspolitik von einem Fokus auf Hilfe zu mehr wirtschaftlicher Zusammenarbeit, insbesondere in Afrika. Gleichzeitig soll weiter in Katastrophengebieten und in Krisensituationen humanitäre Hilfe geleistet werden. Die Forderung nach einem Fokus auf Wirtschaft entspreche nicht nur den deutschen Debatten über eine Reform der Entwicklungszusammenarbeit, sagt Hornidge: „Viele Partnerländer Deutschlands sagen heute selbst, dass sie weg von einer Geber-Nehmer-Logik und hin zu einer Kooperation mit Wirtschaftsfokussierung wollen.“
Zustimmung vom Eine Welt Netz Nordrhein-Westfalen
Aus der Zivilgesellschaft kommt Verständnis für diese Neuorientierung. „Es ist besser, eigene strategische Interessen wie zum Beispiel Rohstoffsicherheit offen zu benennen“, sagt Monika Dülge vom Eine Welt Netz Nordrhein-Westfalen, dem Verband von über 200 entwicklungspolitisch engagierten Gruppen und Vereinen im Bundesland. „Gleichzeitig ist auch der menschenrechtliche Anspruch etwa in Wertschöpfungsketten und in der nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung klar formuliert.“
Das Eine Welt Netz NRW war in die Ausarbeitung der Leitlinien eingebunden. „Die Themen des Eine Welt Netzes sind gut abgebildet und die Bedeutung des Engagements der Zivilgesellschaft in allen Kapiteln benannt.“ Außerdem sei die Betonung auf Friedensarbeit und Konfliktprävention mit einem breiten Sicherheitsbegriff „sehr wertvoll in der heutigen Zeit“, so Dülge.
Nordrhein-Westfalen hat seit 2007 eine Partnerschaft mit Ghana in Westafrika. Zur Zusammenarbeit gehören etwa die Weiterbildung von Ärzten und Pflegekräften aus Ghana in Krankenhäusern in NRW, der Austausch von Verwaltungsmitarbeitenden in beiden Ländern sowie zahlreiche Projekte zur Förderung erneuerbarer Energien oder zur Exportförderung für ghanaische Unternehmen.
Eine Kooperation gibt es seit 2021 auch mit Nordmazedonien. Sie dient erklärtermaßen auch dazu, das osteuropäische Land näher an die Europäische Union zu führen und „gegen die Einflussnahme autoritärer Staaten“ zu schützen. Sicherheitspolitische Interessen spielen auch eine Rolle bei der Kooperation mit der ukrainischen Region Dnipropetrowsk nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine im Jahr 2022.
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