In Baden-Württemberg haben die neuen Regierungsparteien unter Ministerpräsident Cem Özdemir im Mai ihren Koalitionsvertrag vereinbart. CDU und Grüne bekennen sich darin zum entwicklungspolitischen Engagement Baden-Württembergs, das zu den aktiveren Bundesländern in Sachen globale Verantwortung gehört. Neben 19 Eine-Welt-Promotoren, die zu Themen wie Fairer Handel oder Bildung für nachhaltige Entwicklung arbeiten, leistet es sich als derzeit einziges Bundesland zusätzlich noch ein Interkulturelles Promotoren-Programm, um migrantische Organisationen zu fördern und besser zu vernetzen.
Die Förderlinie „bwirkt!“ unterstützt entwicklungspolitische Projekte im In- und Ausland finanziell, und die Initiative „Welt:Bürger gefragt!“ ermöglicht die Beteiligung der Zivilgesellschaft an der internationalen Zusammenarbeit Baden-Württembergs auf einer jährlichen Entwicklungspolitischen Landeskonferenz. Die jährliche Messe „Fair Handeln“ in Stuttgart ist die wichtigste Fachmesse der Fair Trade-Branche in Deutschland. Daneben arbeitet das Land bei der beruflichen Aus- und Weiterbildung mit der Dar al-Kalima-Universität in Bethlehem in den palästinensischen Autonomiegebieten zusammen.
Seit 40 Jahren besteht die Partnerschaft mit Burundi
Die über 40-jährige Partnerschaft mit Burundi soll „entlang der Cluster Agroforst, Versöhnung und Frieden, Governance und Kommunen, Gesundheit, Bildung sowie Klima“ vertieft werden; das Büro Baden-Württembergs in der früheren Hauptstadt Bujumbura soll weiter bestehen. Die Zusammenarbeit im Rahmen der „Partnerschaftsinitiative Nordirak“ wollen die Koalitionäre ausbauen. Sie besteht seit der Aufnahme von rund tausend Überlebenden des Völkermords an den Jesiden im Jahr 2015 im Rahmen eines Sonderkontingents.
Alle genannten Bausteine des globalen Engagements im Bundesland sollen laut Koalitionsvertrag fortgeführt werden. „Es ist positiv, dass die Entwicklungszusammenarbeit breit im Koalitionsvertrag erwähnt ist“, sagt Philipp Keil, Geschäftsführender Vorstand der baden-württembergischen Stiftung Entwicklungs-Zusammenarbeit (SEZ). Die SEZ setzt die Entwicklungszusammenarbeit des Bundeslandes um. Das sei ein Erfolg für die entwicklungspolitische Lobby im Land und ein gutes Zeichen für globale Verantwortung und Solidarität. „Damit können wir in den nächsten fünf Jahren gut arbeiten“, sagt Keil.
Dachverband Entwicklungspolitik warnt vor Kürzungen
Auch Gunne Dolgor Guntsetseg vom Dachverband Entwicklungspolitik Baden-Württemberg e.V. (DEAB), der mehr als 400 Organisationen im Bundesland vertritt, begrüßt das Bekenntnis zur Entwicklungszusammenarbeit im Koalitionsvertrag. Allerdings stehe gleich im Anfangskapitel des Vertrags zum Thema „Staatsmodernisierung“ auch, dass alle Förderprogramme standardisiert, überprüft und um mindestens ein Drittel gekürzt werden sollen. Guntsetseg erwartet von der neuen Regierung, „dass die angekündigte Überprüfung aller Förderprogramme im Rahmen der Staatsmodernisierung nach Wirksamkeit urteilt und nicht nach Einsparlogik“.
Umstritten ist eine Passage im Koalitionsvertrag zu neuen Prioritäten in der Zusammenarbeit mit Afrika. Die Landesregierung aus Grünen und CDU wolle den Ansatz „Afrika im Blick“ zu einer „kohärenten Afrika-Strategie für Baden-Württemberg“ entwickeln, heißt es dort sehr ambitioniert. Unter dem Titel „Afrika im Blick“ hat das Arnold-Bergsträsser-Institut eine noch von der vorherigen Landesregierung beauftragte Studie herausgegeben, die neue Perspektiven für die Zusammenarbeit des Bundeslandes mit dem Kontinent aufzeigen will. Das Papier fordert vor dem Hintergrund globaler Krisen, sich verschiebender Machtverhältnisse und zunehmender Konkurrenz zu China, Afrika stärker als wirtschaftlich und geopolitisch zentrale Kraft wahrzunehmen.
Der Kontinent gewinne für europäische Unternehmen strategisch an Gewicht, schreiben die Autoren. Man solle „Afrika vorrangig als Wachstumsmarkt und nicht als Entwicklungsprojekt adressieren“. Baden-Württembergs Partnerschaft mit Burundi sollte „stärker wirtschaftlich gedacht werden – etwa durch Landwirtschaftsprojekte, Rohstoffpartnerschaften oder genossenschaftliche Initiativen“.
Laut Fachleuten fehlen für eine kohärente Afrikastrategie die Gelder
Der Rat für Entwicklungszusammenarbeit Baden-Württemberg, ein Gremium, das die Landesregierung in Fragen der globalen Verantwortung berät, hatte den Ansatz von „Afrika im Blick“ bereits vor der Landtagswahl befürwortet. Bei anderen Fachleuten stößt er dagegen angesichts der Möglichkeiten des Bundeslandes auf Skepsis. „Ich bin auch der Auffassung, dass Afrika stärker in den Blick kommen sollte“, sagt Philipp Keil von der SEZ. „Für eine kohärente Afrikastrategie fehlen dem Land Baden- Württemberg jedoch schlichtweg die Mittel und der politische Wille.“ Für eine solche Strategie brauche es ein echtes, langfristiges strategisches Interesse. Eine Neuausrichtung der Afrika-Politik Baden-Württembergs sieht er bisher nicht.
Gunne Dolgor Guntsetseg vom DEAB befürchtet, dass bei „Afrika im Blick“ Themen untergehen, die für den Verband sehr wichtig sind. Dazu gehören etwa „die ungerechten Wirtschafts- und Handelsbeziehungen“, aber auch die Situation von Migranten aus Afrika im Bundesland. Wenn Studierende aus Afrika Studiengebühren zahlen müssen, stehe das im Widerspruch zum partnerschaftlichen Anspruch von „Afrika im Blick“. Positiv sei, dass das Papier die afrikanische Diaspora nicht als Zielgruppe, sondern als gestaltende Akteurin benennt.
Mehr Interesse an Afrika halten jedoch sowohl Keil als auch Guntsetseg grundsätzlich für wünschenswert. Er hoffe, dass Cem Özdemir gemeinsam mit seinem Koalitionspartner Manuel Hage von der CDU Afrika mehr Bedeutung gibt, sagt Keil. „Doch ich befürchte, die Prioritäten liegen woanders."
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