Tunis - Der tunesische Kassationsgerichtshof hat das Urteil in der sogenannten Staatsstreichaffäre bestätigt. Den 34 Verurteilten war vorgeworfen worden, den Sturz von Präsident Kais Saied geplant zu haben. Gegen sie waren im November 2025 im Berufungsverfahren Haftstrafen von bis zu 45 Jahren verhängt worden. Diese wurden nun am Donnerstagabend in letzter Instanz in der tunesischen Hauptstadt Tunis bestätigt, wie mehrere tunesische Medien und Angehörige der Verurteilten übereinstimmend berichteten.
Die Anwälte der Beschuldigten bezeichneten das Verfahren als politischen Schauprozess, der dazu diene, die Opposition zum Schweigen zu bringen. Unter den Verurteilten befinden sich Politiker, Menschenrechtsaktivisten und -aktivistinnen, Anwälte und ein bekannter Geschäftsmann.
Kritik von Menschenrechtsorganisationen
Tunesische und internationale Menschenrechtsorganisationen beklagen, dass sich die politische Lage in Tunesien in den vergangenen Jahren zunehmend verschärft hat. Im Juli 2021 hatte der 2019 mit großer Mehrheit demokratisch gewählte Präsident Saied den Notstand ausgerufen und weite Teile der Macht an sich gerissen. Seitdem regiert er zunehmend autoritär.