Libyen ist gespalten: Im Westteil, wo die Mehrheit der Bevölkerung lebt, amtiert Abdul Hamid Dbeibas international anerkannte Regierung mit Institutionen wie der Zentralbank in Tripolis. Den Ostteil mit den meisten Ölvorkommen kontrollieren der Kriegsfürst Khalifa Haftar und seine Söhne. Dessen Vormarsch auf Tripolis konnte 2019 nur mit türkischer Hilfe gestoppt werden; seit 2020 gilt ein Waffenstillstand.
Nun haben sich Vertreter beider Regierungen und ihrer jeweiligen Parlamente auf Bedingungen für Wahlen im ganzen Land binnen zwei Jahren geeinigt. Die UN-Vermittler hatten so etwas seit 2020 unter Einbezug vieler libyscher Kräfte angestrebt, lange vergebens. Jetzt gelingt es nicht zuletzt deshalb, weil der US-Beauftragte Massad Boulos seit September 2025 Dbeiba und Haftar drängt, untereinander einen Deal für eine Einheitsregierung zu schließen. Das würde die Kontrolle der beiden Familien über das Land und seine Ressourcen quasi festschreiben, ihren Kampf in die Regierung holen und Haftar international salonfähig machen – das Gegenteil von freien Wahlen mit offenem Ausgang.
Keine Seite hat Interesse an echten Wahlen
Das Vorgehen von Boulos drohte also den breiteren UN-Prozess bedeutungslos zu machen. Und das haben die UN-Vermittler abgewendet, indem sie ihren Plan dem von Boulos anglichen: Verhandelt haben nur die beiden Regierungen plus je zwei von ihnen bestimmte Parlamentsvertreter; und vor den vereinbarten Wahlen muss eine Einheitsregierung gebildet werden. Kommt die, dann dürfte dort die militärisch überlegene Seite Haftars den Ton angeben. Und da echte Wahlen alle in Regierung und Parlament ihre Pfründe kosten können, werden alle sie hintertreiben.
Die jüngste Einigung legt also dem fragwürdigen Ansatz von Boulos ein UN-Mäntelchen um. Und es gibt schon Anzeichen, dass sie scheitert: Wirksam soll sie nach Verabschiedung in beiden Parlamenten werden, aber die sträuben sich, das im Westen lehnt sie offen ab. Auch Milizen, auf die Dbeiba angewiesen ist, sind dagegen. Ohnehin, sagt der der Libyenkenner Wolfram Lacher, verhandeln die libyschen Parteien nicht, um sich zu einigen, sondern um aus andauernden Verhandlungen Vorteile zu ziehen wie internationale Anerkennung und Übergangshilfen. Um unter diesen Umständen freie Wahlen durchzusetzen, müssten die Groß- und Regionalmächte, die in Libyen mitmischen – darunter Ägypten, die Türkei, Golfstaaten, Russland und ein wenig die EU –, ihre libyschen Partner koordiniert unter Druck zu setzen. So etwas ist nicht in Sicht. Hinter dem Einigungstheater scheinen alle Seiten zufrieden, wenn die Krise weiter schwelt. (bl)
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