Indiens hindunationalistischen Regierung unter Narendra Modi erhöht den Druck auf unliebsame Gruppen der Zivilgesellschaft weiter. Seit ihrem Amtsantritt 2014 nutzt sie als Keule immer mehr ein fünfzig Jahre altes Gesetz, wonach sich jede Institution nach einem bestimmten Verfahren registrieren lassen muss, bevor sie Spendengelder aus dem Ausland annehmen darf. Seither wurden unter diesem Foreign Contribution Regulation Act (FCRA) etwa 22.500 NGOs ihre Lizenzen entzogen und ihre Gelder auf Konten bei der indischen Staatsbank eingefroren.
Besonders einschneidend war eine Gesetzesnovelle vor sechs Jahren, die es praktisch verbietet, ausländische Spendenmittel weiterzugeben. Bis dahin hatten ausländische Hilfswerke in der Regel Spendengelder an große Organisationen in Indien überwiesen, welche die Mittel dann an kleine lokale Partner weiterleiteten, die vor Ort Bildungs-, Gesundheits- oder Menschenrechtsarbeit leisteten, aber selbst kaum aufwändig ausländische Unterstützung einwerben konnten. Nach der Gesetzesänderung mussten viele kleinere NGOs in große integriert werden oder ihre Arbeit einstellen.
Im März dieses Jahres hat das Innenministerium in Delhi nun Pläne für eine weitere Novelle des FCRA vorgelegt. Sie sehen unter anderem eine zentrale Kontrollbehörde vor, deren Befugnisse sich auf das gesamte Vermögen aller NGOs erstrecken, also auch auf Immobilienbesitz und inländische Einnahmen. Begründet werden diese Pläne mit Geheimdienstberichten, die unter anderem belegt hätten, dass extremistische Aktivitäten aus dem Ausland finanziert würden.
Kritiker fürchten, dass Krankenhäuser und Schulen gefährdet werden
Die Kritik an der Novelle reißt seitdem nicht ab. Die Opposition, US-Kongressabgeordnete und Vertreter der indischen Zivilgesellschaft, darunter die katholische Kirche, mobilisieren dagegen. Sie befürchten, dass Krankenhäuser, Schulen oder soziale Einrichtungen in ihrer Existenz gefährdet werden. Die katholische Bischofskonferenz in Indien hat Innenminister Amit Shah gedrängt, die Änderungspläne zurückzunehmen. Mittlerweile diskutiert ein fraktionsübergreifendes Komitee im indischen Parlament die geplanten Änderungen.
Derweil hat das Innenministerium aber schon auf dem Weg der technischen Verordnungen, für die es keine Gesetzesänderung braucht, neue, strengere Regelungen für die verbliebenen 14.500 NGOs erlassen, die noch eine Lizenz für den Erhalt ausländischer Hilfe haben und diese alle fünf Jahre erneuern müssen. Unter anderem liegt jetzt eine Liste von 105 erlaubten Aktivitäten vor. Menschenrechts- und Umweltschutzarbeit gehören nicht dazu. Amnesty International geht davon aus, dass Menschenrechtsarbeit damit in Indien faktisch nicht mehr von außen unterstützt werden kann.
In kirchlichen Kreisen rechnet man damit, dass Bildungs- und Gesundheitsarbeit vermutlich nicht berührt sein werden. Andere Bereiche wie politikbezogene Forschung, Kampagnenarbeit oder strategische Klagen vor Gericht, klassische Watch Dog-Tätigkeiten aus der Zivilgesellschaft, seien nun aber gefährdet, sagt ein Kenner der indischen Szene, der aus Sicherheitsgründen nicht namentlich genannt werden will. Zudem sei der Aufwand enorm, den NGOs und ihre Partner im Ausland nun aufbringen müssten, um dem Gesetz zu genügen, und binde viel Arbeitskraft, berichtet er aus eigener Erfahrung.
Gerichte heben den Entzug von Lizenzen auf
Trotz des autoritären Umbaus in Indien bilden einzelne Gerichtsurteile weiter ein Korrektiv zur Regierung der BJP. Immer wieder heben Gerichte den Entzug von FCRA-Lizenzen wegen Verfahrensfehlern wieder auf. So urteilte Anfang August das Hohe Gericht im Bundesstaat Kerala, dass das Innenministerium in Delhi zwei katholischen NGOs rechtswidrig die Lizenz entzogen habe. Das Ministerium hatte ihnen vorgeworfen, sie hätten Proteste von Fischern gegen Pläne für den Bau eines Großhafens in Keralas Hauptstadt Trivandrum finanziell unterstützt; es konnte dafür allerdings keine Beweise vorlegen. Die Verlängerung der FCRA-Lizenz zu verweigern, habe auf politischer Missbilligung der Proteste beruht, urteilte das Gericht – solch eine politisch motivierte Entscheidung sei nicht vereinbar mit der in der indischen Verfassung garantierten Meinungsfreiheit. Das Gericht wies das Innenministerium an, die FCRA-Registrierung beider NGOs innerhalb von drei Monaten wiederherzustellen.
Hoffnung mache das Urteil insofern, als es einen Präzedenzfall geschaffen habe, auf den sich auch andere Gerichte in Indien berufen können, meint der Kenner. Man müsse allerdings auch davon ausgehen, dass das Innenministerium aus solchen Gerichtsurteilen lerne und nun neue Möglichkeiten finden werde, die Arbeit von Organisationen einzuschränken, deren Arbeit als regierungskritisch wahrgenommen werde. Das indische FCRA-Gesetz sei ein klassisches Beispiel dafür, wie Regierungen in demokratisch verfassten Staaten Freiheiten beschneiden und eine Gesellschaft schrittweise in autoritäre Strukturen führen.
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