Frau Minninger, nach der Flutkatastrophe im Himalaja Anfang September hat Nepal beim Loss and Damage Fund Entschädigung beantragt. Mit Recht?
Absolut. Die Klimakrise hat zum verheerenden Ausmaß der Katastrophe beigetragen. Es gibt Fälle, bei denen der Klimawandel nur ein Faktor unter vielen ist. Aber in Nepal hat er ohne Zweifel eine entscheidende Rolle gespielt.
Muss Nepal das in seinem Antrag beweisen?
Ja, es muss im Antrag beim Vorstand des Fonds den Bezug zum Klimawandel herstellen. Der Vorstand besteht aus zwölf Industriestaaten, darunter Deutschland, und 14 Entwicklungsländern. Bislang sind beim Fonds 198 Projektanträge eingegangen, von denen 22 aussortiert wurden, weil dieser Bezug fehlt. Nepal aber hat alles Recht der Welt, Entschädigung zu beantragen.
Warum ist der Rückstau beim Fonds mit 176 noch offenen Anträgen so groß? Wer entscheidet am Ende, ob ein Antragsteller Entschädigung bekommt oder nicht?
Der Fonds wurde 2023 beschlossen, ein Jahr später wurden die ersten Gelder zugesagt. In einer sogenannten Initialphase wurden Entwicklungsländer aufgerufen, im Zeitraum 2025/2026 Projektanträge in einer Größenordnung von jeweils 5 bis 20 Millionen US-Dollar einzureichen. Der Vorstand des Fonds kommt jetzt zusammen, um über die vorliegenden 176 Anträge zu entscheiden – und offensichtlich ist er damit ziemlich überfordert, denn die Sitzung wurde von Oktober auf Dezember verschoben. Zur großen Zahl der Anträge kommt hinzu, dass sich ihr Gesamtvolumen auf 2,8 Milliarden US-Dollar beläuft, der Fonds verfügt derzeit aber nur über 350 Millionen Dollar. Es besteht also jetzt schon eine riesige Finanzierungslücke.
Sie sprechen von Projektanträgen – das heißt, für eine Entschädigung kommen nicht nur akute Katastrophen wie jetzt in Nepal in Frage?
Richtig. Der Fonds deckt sowohl Schäden nach Wetterextremen als auch schleichende Klimaschäden ab, etwa Folgen des Anstiegs des Meeresspiegels, der Wüstenbildung oder der Gletscherschmelze. Nach Extremereignissen wie in Nepal geht es darum, die Menschen beim Wiederaufbau von Infrastruktur und Häusern oder beim Wiederherstellen der Landwirtschaft zu unterstützen. Es wäre natürlich wünschenswert, wir hätten einen prall gefüllten Fonds, der schnell und flexibel Mittel in der gebrauchten Höhe ausschütten kann. Aber wir sehen am Rückstau der Anträge, dass der Loss and Damage Fund dazu nicht in der Lage ist.
Wie viel Geld hat Nepal beantragt?
Laut Regierung werden für den Wiederaufbau von Infrastruktur und Häusern 2,56 Milliarden US-Dollar gebraucht. Nepal ist damit völlig überfordert, und es wäre auch nicht fair, wenn es allein für die Schäden aufkommen müsste, denn die Verantwortung für den Klimawandel liegt ja vor allem bei den Industriestaaten und Schwellenländern mit hohen Emissionen. Nepal hat aus gutem Grund Indien, China, Russland, Europa und andere Länder aufgerufen, Unterstützung zu leisten und ihrer Verantwortung gerecht zu werden.
Mit welcher Summe darf Nepal aus dem Fonds rechnen?
Laut dem Vorstand sollen Projektanträge 20 Millionen US-Dollar nicht übersteigen – mehr steht also nicht in Aussicht. Das ist nicht richtig, denn der Fonds sollte entsprechend dem Verursacherprinzip gefüllt werden Eine Steuer auf Gewinne fossiler Energiekonzerne oder eine Abgabe auf Luxusflüge könnten neue Geldquellen sein. Es ist ausreichend Geld da, es wird nur falsch verwendet. Nepal sollte gerechterweise für den gesamten Schaden entschädigt und nicht mit 20 Millionen Dollar abgespeist werden.
Das Gespräch führte Tillmann Elliesen.
Neuen Kommentar hinzufügen