Zu den wenigen Errungenschaften der Weltklimakonferenz in Ägypten Ende 2022 gehört, dass sich die Staaten grundsätzlich geeinigt haben, einen Fonds für Schäden und Verluste einzurichten (Loss and Damage Fund). Entscheidende Details blieben damals aber umstritten – insbesondere wer einzahlen, wer Geld erhalten und wer den Fonds verwalten soll. Knapp vor der kommenden Klimakonferenz in Dubai haben die Staaten nach harten Debatten einen Kompromiss zu diesen Fragen gefunden. Es ist leider ein fauler und für Entwicklungsländer nachteiliger Kompromiss.
Die Industrieländer wollten den Kreis der Staaten, die Geld aus dem Fonds beanspruchen können, und damit den Geldbedarf klein halten, begrenzt etwa auf kleine Inselstaaten und die ärmsten Länder. Das haben sie gegen die Entwicklungsländer weitgehend durchgesetzt: Der Fonds soll „besonders verwundbare“ Länder unterstützen, auch wenn er später zusätzlich Kriterien berücksichtigen kann wie das Ausmaß von Klimaschäden.
Die Weltbank erhält befristet den Zuschlag
Zudem wollten die Industrieländer den Fonds unter dem Dach der Weltbank ansiedeln. Viele Entwicklungsländer lehnten das ab, weil sie die Bank für bürokratisch, langsam, vom Westen dominiert und wenig rechenschaftspflichtig halten; sie wollten einen eigenständigen Fonds mit unabhängiger Rechtspersönlichkeit.
In diesem Punkt ist ein tragbarer Kompromiss herausgekommen: Der Fonds soll vier Jahre lang bei der Weltbank angesiedelt sein, die dabei aber eine Reihe klarer Vorgaben erfüllen muss. So soll der Fonds – wie Entwicklungsländer wollten – vorwiegend Zuschüsse und hoch subventionierte Kredite vergeben und Staaten, aber auch substaatlichen Einheiten wie Kommunen und Regionalorganisationen wie der AU direkt Zugang geben. Die Leitung des Fonds soll frei über Vergabekriterien entscheiden. Nach vier Jahren soll geprüft werden, ob das funktioniert – wenn nicht, soll der Fonds doch in eine eigenständige Institution verwandelt werden.
Für die USA müssen Einzahlungen freiwillig sein
Das könnte ein Schritt zu einem arbeitsfähigen Fonds sein – wenn er denn Geld bekäme. Aber das ist zweifelhaft. Denn die reichen Länder wollen keine Zahlungen zusagen; insbesondere die USA bestehen aus innenpolitischen Gründen auf Freiwilligkeit. Zugleich wollen die reichen Länder, dass auch Schwellenländer und speziell China einzahlen. Die Volksrepublik will aber nicht dieselben Pflichten übernehmen wie Industrieländer. Im Text des Kompromisses werden Industrieländer nun zu Einzahlungen in den Fonds „gedrängt“ („urged“), andere Staaten zu freiwilligen Beiträgen „ermutigt“. Wie viel Geld der Fonds überhaupt haben soll, bleibt offen.
Wenn die Weltklimakonferenz diesen Kompromiss verabschiedet – er ist jetzt eine Empfehlung des Vorbereitungskomitees –, ist also fraglich, was er wert ist. Nach allen Anzeichen wird hier ein weiterer Topf geschaffen, aus dem mangels Einzahlungen nicht einmal der dringendste Bedarf finanziert werden kann. Die führenden Geberländer halten ja bereits ihre bisherigen Zusagen für Klimafinanzierung nicht ein. Das Umweltprogramm der UN hat gerade angeprangert, dass die internationale öffentliche Finanzierung für Anpassung an den Klimawandel von 2020 auf 2021 um über 15 Prozent gesunken ist, obwohl der Bedarf stark gewachsen ist. Nur für Emissionsminderungen im Süden zahlen die Industrieländer mehr als früher. China oder auch die reichen Ölstaaten am Golf werden kaum freiwillig in die Bresche springen. Viel zusätzliches Geld als Kompensation für Schäden und Verluste ist daher kaum zu erwarten.
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