Brennpunkte

(5.12.2012) Der DED ist tot, es lebe der DED! Gleich zwei Initiativen wollen dem Deutschen Entwicklungsdienst, der 2011 mit der neuen deutschen Entwicklungsagentur GIZ verschmolzen wurde, neues Leben einhauchen. Eine davon macht einigen Wirbel: Sie nennt sich selbstbewusst schlicht „Deutscher Entwicklungsdienst“ und macht auf ihrer Internetseite den Eindruck, es handele sich bei ihr um den legitimen Nachfolger des alten DED.

UNaids meldet Fortschritte im Kampf gegen die Immunschwächekrankheit Aids - auch in Ländern wie Malawi, Botsuana und Äthiopien ist es gelungen, die Zahl der Neuinfektionen deutlich zu reduzieren. Aber noch immer stecken sich täglich mehrere tausend Menschen neu an, mehr als die Hälfte sind Frauen.

Der Osten der Demokratischen Republik Kongo kommt nicht zur Ruhe. Die Rebellenbewegung M23 hat die Provinzhauptstadt Goma eingenommen. Gefechte zwischen ihr und der kongolesischen Armee haben zehntausende Menschen in die Flucht getrieben. UN-Experten haben nach eigenem Bekunden Beweise dafür, dass Ruanda an dem neuerlichen Ausbruch der Gewalt beteiligt ist. Die ruandische Regierung bestreitet aber eine Verwicklung.

Das Nationale Komitee von UN Women hat eine bundesweite Kampagne zum Thema Frauenrechte gestartet. Zentrales Thema sei Gewalt gegen Frauen, teilte das Komitee mit. In manchen Ländern werden bis zu siebzig Prozent der Frauen im Laufe ihres Lebens Opfer physischer oder sexueller Gewalt.

Deutschland will die Intervention unterstützen und 200 Ausbilder nach Westafrika entsenden. Hilfsorganisationen warnen vor den Folgen eines militärischen Einsatzes. 500.000 Menschen in Mali seien auf Lebensmittelhilfe angewiesen.

Ein Viertel der Böden weltweit ist bereits weitgehend unfruchtbar geworden. Dabei ist gerade ertragreiches Land unbedingt notwendig, um Armut und Hunger zu verhindern. Zudem befördert Landgrabbing die Ausbeutung dieser lebenswichtigen Ressource.

Die Opposition rüstet sich entwicklungspolitisch fürs Wahljahr 2013. Grüne und SPD haben Konzeptpapiere vorgelegt, in denen sie die Notwendigkeit „globaler Strukturpolitik“ betonen und ein neues Superministerium für globale Fragen fordern. Zwei ehemaligen SPD-Entwicklungspolitikern geht das noch nicht weit genug.

Die chinesische Führung zeigt sich unerbittlich gegen Kritiker. Sie nutzt besonders das Internet für Manipulationen. Laut der Organisation "Reporter ohne Grenzen" werden in kaum einen anderem Land die Medien so stark zensiert wie in China - und das wird sich wohl auch nach dem Parteitag nicht ändern.

Bislang haben die Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit ihre Hilfsprojekte zu einem großen Teil selbst bewertet. Kritik gab es in den Berichten eher selten zu lesen. Das neue Evaluierungsinstitut soll nun die deutsche Entwicklungshilfe auf Wirksamkeit, Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit überprüfen - unabhängig vom FDP-geführten Ministerium, von dem es seine Aufträge erhält.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch wirft der Regierung von Myanmar Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Tausende von Angehörigen der muslimischen Minderheit der Rohingya seien getötet oder vertrieben worden.