Die Resolution 1325 des UN-Sicherheitsrats soll Frauen vor kriegerischer Gewalt schützen und an Friedensverhandlungen beteiligen. Doch wie die Herausgeberinnen dieses Buches bilanzieren, gibt es 25 Jahre nach ihrer Verabschiedung mehr Rückschritte als Erfolge.
Skandinavien gilt als Vorreiter von Geschlechtergleichheit, und so wundert es nicht, dass dortige Friedensforscherinnen die Umsetzung der internationalen Friedens- und Sicherheitsagenda für Frauen differenziert und kritisch bilanzieren. Der informative Sammelband von Annika Björkdahl, Jenny Lorentzen und Inger Skjelsbæk enthält eine programmatische Einleitung und neun reflektierende Beiträge. Darin erörtern die Forscherinnen zunächst grundsätzlich, inwieweit internationale Konventionen und deren zugrunde liegende Normen zu geschlechtergerechten Friedensbemühungen beitragen können, etwa als Referenzrahmen in Friedensabkommen. Zudem gehen sie auf empirische Beispiele aus UN-Friedensmissionen und Postkonfliktländern im globalen Süden ein, ohne dabei Fachwissen vorauszusetzen. Da sich beides gut ergänzt, bietet das Buch der Leserschaft viele interessante Impulse zur weiteren Auseinandersetzung.
Eben diese sehen die Friedenswissenschaftlerinnen dringend geboten, denn die Friedens- und Sicherheitsagenda ist nach ihrer Einschätzung ein Indikator für Einschnitte und Rückschritte bei internationalen Frauenrechten und multilateraler Politikgestaltung. So wurden etwa im Jahr 2019 Formulierungen zur reproduktiven Gesundheit von Vergewaltigten in Kriegen, die bis dato Bestandteil in Resolutionstexten waren, aus einem Resolutionsentwurf gestrichen, um die damalige US-Regierung unter Präsident Trump zur Zustimmung zu bewegen. Inzwischen hat die derzeitige Trump-Regierung die internationale Frauen- und Gesundheitsförderung der USA radikal gekürzt und stellt den Multilateralismus grundsätzlich infrage.
Patriarchal-fundamentalistischen Kräfte wirken auch in UN-Gremien hinein
Gleichzeitig sind UN-Gremien vor patriarchal-fundamentalistischen Kräften wie dem UN Family Rights Caucus nicht mehr sicher, der gezielt Führungskräfte bei den UN sowie Inhalte und Finanzierung beeinflusst. Befürworterinnen der Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen werden diffamiert und attackiert. Gleichzeitig nimmt C-Fam, eine sich als Retter von Familien inszenierende Vereinigung von Anti-Gender-Ideologen, auf UN-Ebene Engagierte für Geschlechtergerechtigkeit und Fördergelder für reproduktive Gesundheit und Rechte von Frauen ins Visier. Solches Taktieren kontrastiert das Buch mit dem mühsamen Verankern von Frauen-/Menschenrechtsabkommen oder Deklarationen gegen Gewalt auf UN-Ebene, zumal diese auch innerhalb der Staatengemeinschaft erst errungen werden mussten. Diese größeren Zusammenhänge und langfristigen Entwicklungen erklären die politikwissenschaftlich versierten Autorinnen gut nachvollziehbar.
Auch betonen sie, dass internationale Regelwerke wie die UN-Resolution 1325 zu Frauen, Frieden und Sicherheit wichtige Referenzrahmen für internationale Friedensmissionen und für zivilgesellschaftliche Friedensaktivistinnen sind. Am Beispiel des schwierigen Friedensprozesses in Kolumbien mitsamt seiner umstrittenen Berücksichtigung von Frauen und Genderinteressen wird klar, wie viel Kenntnisse, Kompetenzen, Verhandlungsgeschick und Durchhaltekraft Friedensengagierte nach Niederlagen brauchen. Ihnen gelang es, internationale Resolutionsinhalte argumentativ zu nutzen, indem sie diese an die lokalen Gegebenheiten anpassten – beispielsweise Formulierungen zur Benennung von Geschlechterungleichheiten.
Der Sammelband ist auch vor dem Hintergrund aufschlussreich, dass bereits 2024 der dritte Aktionsplan der deutschen Bundesregierung zur Umsetzung der UN-Resolution 1325 auslief. Wann und ob es eine Neuauflage gibt und was darin steht, sollte nicht nur für Friedensfachleute ein Thema sein.
Neuen Kommentar hinzufügen