Keine Blankoschecks

Zahlungen, die nicht an Projekte gebunden sind, sondern direkt in die Staatshaushalte der Entwicklungsländer fließen, haben einen Anteil von mehr als einem Viertel an der gesamten Entwicklungshilfe der Europäischen Union (EU). Solche Budgethilfe ist nicht unumstritten. Die Europäische Kommission hat deshalb ein so genanntes Grünbuch dazu vorgelegt, das Chancen und Risiken benennt, sowie eine öffentliche Beratung dazu angestoßen.
Der Fall Kenia vor genau drei Jahren sorgte für einen Weckruf, der lange nachhallte. Ende Dezember 2007 hatte die EU-Kommission einen Batzen von gut 40 Millionen Euro Budgethilfe nach Nairobi überwiesen – kurz nachdem offenkundig geworden war, dass die Regierung dort die Präsidentschaftswahlen gefälscht hatte. Bis heute ist nicht vollständig geklärt, wer für die Überweisung verantwortlich war; vermutlich niemand direkt, weil die Auszahlung für diesen Zeitpunkt vorgesehen war und routinemäßig abgewickelt wurde. Nach langem Anlauf haben sich die EU-Entwicklungsminister nun auf ihrer informellen Ratssitzung Ende Oktober entschlossen, das Thema der Budgethilfe prinzipiell anzugehen; die EU-Kommission veranstaltet dazu eine öffentliche Beratung, an der sich bis Ende Dezember jeder über das Internet beteiligen kann.
 

Autor

Heimo Claasen

ist freier Journalist in Brüssel und ständiger Mitarbeiter von "welt-sichten".
 
Die Höhe der Budgethilfen ist von Land zu Land unterschiedlich. Die Geber in der OECD haben sich auf eine Obergrenze von 25 Prozent der öffentlichen Entwicklungshilfe (ODA) verständigt, doch im Durchschnitt sind es weniger als fünf Prozent. Viele Entwicklungsländer erhalten keine allgemeinen Budgethilfen, sondern allenfalls Zuzahlungen für bestimmte Sektoren, zum Beispiel für das Gesundheitswesen oder den Straßenbau. Bei anderen Ländern ist der Anteil wiederum sehr hoch: In Tansania beispielsweise hat die Budgethilfe in der laufenden Periode (2008-2013) einen Anteil von 55 Prozent der EU-Zahlungen von insgesamt 555 Millionen Euro; weitere 35 Prozent entfallen auf Sektorhilfen.

Der EU-Rechnungshof beklagt einen Mangel an Transparenz

Eine Studie der Hilfsorganisation Oxfam vom Frühjahr dieses Jahres bescheinigte solchen Haushaltstützen, sie trügen durchaus wirksam zur Erreichung einiger der Millenniumsziele bei, zum Beispiel in den Bereichen Bildung und Gesundheit. Oxfam kam außerdem zu dem Schluss, dass „dort, wo Budgethilfen einen großen Anteil haben, auch tatsächlich Armut vermindert wird“ – was freilich nichts darüber sagt, inwieweit die Hilfe dazu beigetragen hat.

Andererseits kritisieren der EU-Rechnungshof sowie viele nichtstaatlichen Organisationen den Mangel an Transparenz bei der Zuteilung von Budgethilfen und an Untersuchungen über Nutzen und Risiken. Der Rechnungshof verlangt außerdem, die mit Budgethilfe verknüpften Konditionen und den Politikdialog mit den Empfängerländern stärker in den Blick zu nehmen. Dieser Punkt dürfte zu einem Kernthema der von der Kommission initiierten Beratung werden. Die Kommission verweist auf die Vielzahl der Kriterien für die Zuteilung – die Budgethilfe sei „kein Blankoscheck“, betont Entwicklungskommissar Andris Piebalgs unermüdlich. Andererseits stoßen Kontrollen irgendwann an die Grenzen von Zumutbarkeit und Bevormundung.

Die Kommission wiederum beklagt sich weiterhin darüber, dass ihr der Beschluss über die Verwendung der Gelder aus dem Europäischen Entwicklungsfonds (EEF), aus dem Brüssel auch die Budgethilfen zahlt, weitgehend entzogen ist: Sie macht dazu Vorschläge und verwaltet die Umsetzung, aber die EU-Mitgliedstaaten treffen im EEF-Ausschuss des Ministerrats die grundsätzlichen Entscheidungen zur Budgethilfe. Weder die nationalen Parlamente noch das EU-Parlament haben ausreichend Einblick, was die Ministerialen der Mitgliedsländer im EEF-Ausschuss im Gebäude des Brüsseler EU-Ministerrats tun. Allenfalls über umständliche Anfragen zum Verwaltungsvollzug der EU-Kommission können sie nachträglich Zipfel dessen erfassen, was da läuft.

Zugang zu den laufenden entwicklungspolitischen Beratungen der EU-Kommission:http://ec.europa.eu/development/how/consultation

erschienen in Ausgabe 12 / 2010: Staatsaufbau - Alles nur Fassade?

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