Die Entwicklungshilfe der EU schrumpft

Bei ihrem Treffen im Ministerrat Ende Mai zeigten sich die EU-Entwicklungsminister „ernsthaft besorgt“ darüber, dass die Entwicklungshilfe der Union und der Mitgliedsstaaten 2012 im zweiten Jahr in Folge gesunken ist. Da hilft auch kein Schönrechnen mithilfe konzessionärer Kredite an Entwicklungsländer.

Um 2015 das erklärte Ziel von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens zu erreichen, müssten die EU und ihre Mitglieder ihre Aufwendungen fast verdoppeln: von den 50,6 Milliarden Euro voriges Jahr auf 97,4 Milliarden Euro. Die EU-Kommission hatte insgesamt 70 Milliarden Euro jährlich für den mittelfristigen Finanzrahmen 2014-2020 vorgeschlagen; beim ersten Durchgang dieser Planung reduzierten die EU-Regierungschefs im Februar diesen Ansatz auf 58,7 Milliarden Euro jährlich.

„Wir müssen unseren Verpflichtungen nachkommen“, erklärten Kommission und Ministerrat unisono, doch wie das zu machen wäre, bleibt ungewiss. Der Ministerrat verweist auf die Mobilisierung von Mitteln aus innovativen Quellen, womit nicht zuletzt die Finanztransaktionssteuer gemeint ist. Doch deren voraussichtlicher Ertrag – frühestens 2015 wären daraus überhaupt Einnahmen zu erwarten – wird derzeit laufend kleiner gerechnet. Die Kommission ging früher noch von gut 50 Milliarden Euro jährlich aus, inzwischen nur noch von 37 Milliarden Euro; skeptische Schätzungen ergeben gerade mal 17 Milliarden Euro. Zudem ist noch lange nicht ausgemacht, ob diese Steuereinnahmen dann auch tatsächlich zur Hälfte den Entwicklungshaushalten zukommen würden, wie das die erklärte Absicht der Kommission ist.

Unklar ist, wie viel Geld die Finanzmarktsteuer bringt

Doch auch die derzeitige Entwicklungshilfe ist schön gerechnet: Laut einer im Auftrag der OECD durchgeführten Untersuchung der britischen Organisation Development Initiatives kassieren die OECD-Mitglieder insgesamt jährlich fast vier Milliarden Euro Zinsen aus konzessionären Krediten an Entwicklungsländer, die sie eigentlich aus ihrer Entwicklungshilfe-Bilanz herausrechnen müssten. Der EU-Anteil an dieser Summe ist noch nicht zusammengerechnet, aber laut dem Direktor der OECD-Entwicklungsabteilung Jon Lomøy „erhalten einige Geberländer wie Deutschland, Frankreich und Japan Zinsrückflüsse von Hunderten von Millionen jedes Jahr“.

Die Kredite gelten nach den OECD-Kriterien als Entwicklungshilfe (ODA), wenn sie ein Zuschuss­element von mindestens einem Viertel enthalten. Würden die Kriterien des Internationalen Währungsfonds zugrunde gelegt, dann dürften die Geber drei Viertel dieser Kredite nicht als ODA verbuchen. Für Ende Juni war ein Treffen von IWF, Weltbank, Geber- und Empfängerländern bei der OECD in Paris angesetzt, um die Rechenregeln für ODA zu klären.

erschienen in Ausgabe 7 / 2013: Neues Wissen im Blick

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