Europäische Außenpolitik
Europäische Außenpolitik

Unsere Sicherheit zuerst

Auf ihren Gipfeltreffen am 28. Juni haben die Staats- und Regierungschefs der EU eine neue „Globale Stategie für Außen- und Sicherheitspolitik“ beschlossen. Oberste Priorität haben Sicherheit und Stabilität sowie das Management von Migration. Diesen Zielen soll auch die Entwicklungspolitik dienen.

Im Bericht der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini heißt es, „Entwicklungspolitik wird flexibler und mehr auf unsere strategischen Prioritäten ausgerichtet werden“ – und diese heißen Sicherheit und Stabilität. Von dem gemäß Lissaboner EU-Vertrag eigenständigen Ziel der EU-Entwicklungspolitik, der Armutsbekämpfung, bleibt dabei nicht mehr viel übrig. Zwar weist Mogherini in dem Papier darauf hin, dass die EU verpflichtet sei, zur Verwirklichung der Nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen beizutragen. Aber in den Anweisungen für die EU-Politik geht es vor allem um „den Ausbau der eigenen Fähigkeiten zum autonomen Handeln“ und die Fähigkeiten der Partnerländer, Sicherheit und Stabilität zu wahren. Dazu folgt eine lange Liste für einen EU-Sicherheitsapparat, die von der Förderung der militärischen Forschung und der Rüstungsindustrie über den Ausbau polizeilicher Zusammenarbeit in Europa und mit Drittländern bis hin zum Austausch der europäischen Geheimdienste reicht.

Zwei Tage vor dem Brüsseler Gipfel, auf dem das Mogherini-Papier beschlossen wurde, veröffentlichte das Berliner Außenamt ein gemeinsames Papier von Außenminister Frank-Walter Steinmeier und seinem französischen Kollegen Jean-Marc Ayrault mit dem Titel „Ein starkes Europa in einer unsicheren Welt“. Darin wird der Schwerpunkt auf die „Europäische Sicherheitsunion“ noch einmal verstärkt: Deutschland und Frankreich unterstützten eine „integrierte EU-Außen- und Sicherheitspolitik“, die „alle politischen Instrumente der EU zusammenführt“, erklärten Steinmeier und Ayrault. Die EU solle in der Lage sein, zivile und militärische Operationen wirksamer zu planen und durchzuführen. Zudem solle sie sich auf einsatzfähige Streitkräfte verlassen können und Einsätze über gemeinsame Finanzierungen erleichtern.

Der französische und der deutsche Außenminister fordern, dass die Europäische Union verstärkt in Konfliktvermeidung sowie in die Sicherheit und die Stabilität ihrer Nachbarländer sowie der von Krisen betroffenen Regionen weltweit investiert, nicht zuletzt um der terroristischen Bedrohung zu begegnen. So wie im Mogherini-Bericht taucht in dem deutsch-französischen Papier die Entwicklungspolitik als eigenständiges Politikfeld nicht auf.
Heimo Claasen

erschienen in Ausgabe 8 / 2016: Zucker: Für viele süß, für manche bitter

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