Friedenspolitik in Afrika
Friedenspolitik in Afrika

Zwei Räte, null Wirkung

Der UN-Sicherheitsrat und sein Pendant bei der Afrikanischen Union müssten zusammenarbeiten, um Konflikte in Afrika zu lösen. Eine Studie erklärt, woran die Kooperation scheitert.

Von den zehn derzeit laufenden militärischen Friedensmissionen der Vereinten Nationen finden sieben in Afrika statt; der Kontinent ist das weltweit wichtigste Einsatzgebiet für UN-Blauhelme. Umso wichtiger wäre es, dass der UN-Sicherheitsrat und sein Pendant bei der Afrikanischen Union (AU), der AU-Rat für Frieden und Sicherheit, gut zusammenarbeiten. Das ist allerdings nicht der Fall, stellt die sicherheitspolitische Denkfabrik International Crisis Group (ICG) in einer neuen Studie fest. Die Gründe dafür liegen der ICG zufolge in den beiden Institutionen selbst sowie in Mängeln in der Kommunikation zwischen beiden.

Ein Blick in den UN-Sicherheitsrat in New York zeigt, dass die Bearbeitung von Konflikten in Afrika dort zunehmend schwerer wird – zum einen weil die US-Regierung unter Donald Trump Peacekeeping-Einsätze generell skeptisch sieht, zum anderen weil die USA, China und Russland ihre Großmachtrivalitäten immer häufiger auch auf Kosten der Konfliktbearbeitung in Afrika austragen, indem sie ihre Initiativen gegenseitig blockieren.

Der Sicherheitsrat der AU in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba wiederum ist spätestens seit Anfang 2016 deutlich geschwächt: Damals kassierten die afrikanischen Staats- und Regierungschefs einen früheren Beschluss des Rates, in dem die Entsendung einer AU-Truppe ins krisengeschüttelte Burundi gefordert worden war; den Regierungen ging das zu weit. Seitdem ist der AU-Sicherheitsrat laut der ICG mehr oder weniger handlungsunfähig. Das äußert sich etwa darin, dass er sich bislang nicht zu der seit Monaten grassierenden Gewalt im englischsprachigen Teil Kameruns geäußert hat.

Die eine Seite weiß nicht, woran die andere arbeitet

Die Kommunikation zwischen New York und Addis scheitert der Studie zufolge schon daran, dass beide Seiten im Grunde nicht wissen, wie die jeweils andere tickt und was sie gerade tut. Ende 2018 etwa brachten die drei afrikanischen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates – die sogenannten A3 – im Auftrag der AU eine Resolution zur Finanzierung von Friedensmissionen in Afrika ein. Allerdings nahm der Text keinerlei Rücksicht auf die diplomatischen Gepflogenheiten bei den UN; die A3 waren zudem nicht vorbereitet auf die erforderlichen Verhandlungen. Ergebnis: Die Resolution wurde abgelehnt und die Afrikaner gerieten in Streit mit der Folge, dass die Elfenbeinküste zusammen mit Frankreich einen neuen Entwurf vorlegte.

Laut der ICG ist die Rolle der A3 völlig unklar. Manche Staaten, etwa Südafrika und Äthiopien, sind der Ansicht, die A3 sollten gesamtafrikanische Interessen vertreten. Andere wiederum bestehen darauf, dass auch die Afrikaner so wie andere Mitglieder des Sicherheitsrates ihre nationalen Interessen vertreten dürfen. Doch selbst wenn Einigkeit bestünde, dass die A3 für Afrika sprechen sollen: Das würde der Studie zufolge oft schon daran scheitern, dass die Afrikaner in New York nicht wissen, woran ihre Kollegen und Kolleginnen im AU-Sicherheitsrat in Addis gerade arbeiten.

Um die Zusammenarbeit mit dem UN-Sicherheitsrat zu verbessern, muss sich die AU besser vorbereiten, empfiehlt die ICG. Zudem sollten die afrikanischen Sicherheitsratsmitglieder routinemäßig auch im AU-Rat vertreten sein, um sie besser als Brücke zwischen beiden Institutionen nutzen zu können. Die New Yorker wiederum sollten mit mehr Sensibilität und Offenheit auf friedenspolitische Initiativen aus Addis Abeba reagieren. Denn, so die ICG, oft fühlen die Afrikaner sich mit ihren Anliegen von den UN-Diplomaten nicht hinreichend ernst genommen.

Neuen Kommentar schreiben