Haiti
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„Die bislang schwerste Krise“

In Haiti drohen die Proteste gegen die Regierung zu eskalieren, warnt Katja Maurer von Medico International.

Katja Maurer ist Pressesprecherin von Medico International.Holger Priedemuth
Sie waren vergangene Woche in Haiti. Dort gab es am Freitag einen Generalstreik, bei Protesteten gegen die Regierung kam es zu Plünderungen und zu Zusammenstößen mit Sicherheitskräften. Wie haben sie die Stimmung vor Ort erlebt?
Die Lage könnte außer Kontrolle geraten, wenn keine politische Lösung gefunden wird. Bislang ging die wirkliche Gewalt vor allem von der Regierung aus, auch wenn Plünderungen durch Demonstranten natürlich nicht schön sind. Die Proteste sind politisch motiviert und gehen von einer landesweiten Bewegung aus. Vier von fünf Haitianern leben unter dem Existenzminimum, die Verzweiflung über die wirtschaftliche Situation ist enorm groß. Die Menschen wollen einen grundlegenden Wandel. Alle, mit denen ich gesprochen habe, auch Teile der Elite, fordern den Rücktritt des Präsidenten Jovenel Moïse.

Was werfen sie ihm vor?  
Auslöser der Proteste vor fast zwei Jahren war die Korruptions-Affäre Petrocaribe, in die auch der Präsident verwickelt ist. Mit dem Programm hatte Venezuela günstiges Erdöl an Haiti geliefert. Die Erlöse aus dem Verkauf des Erdöls in Haiti wurden aber von Teilen der politischen und ökonomischen Elite Haitis veruntreut. Es gab Berichte des Senats, die sich damit beschäftigten. Die Regierung hat aber nichts unternommen. Zudem ist die ökonomische Bilanz von Moïse verheerend. Die Staatsverschuldung wächst, die Währung ist gegenüber dem Dollar um ein Drittel eingebrochen. Es gibt kaum mehr Benzin im Land, jetzt ist auch das Trinkwasser knapp geworden. All das führt dazu, dass sich Haiti in seiner bislang schwersten Krise befindet.

Präsident Moïse hatte bei seinem Amtsantritt 2017 versprochen, den Tourismus auszubauen und die Landwirtschaft zu stärken. Was ist davon geblieben?
Die Haitianer werden von der Politik seit Jahren mit haltlosen Versprechen abgespeist. Tourismus kann unter diesen Umständen gar nicht funktionieren. Zudem sind Großprojekte unter den Bedingungen von Haiti genau das falsche Rezept. So gab es Pläne für einen Touristenflughafen. Dafür wurden Bauern ihres Landes enteignet, aber sonst ist nichts passiert. Die Landwirtschaft leidet unter grundsätzlichen Problemen wie der Entwaldung. Es bräuchte ein riesiges Programm zur Wiederaufforstung. Aber die Regierung tut dafür nichts. Und sie fördert auch nicht die heimische Landwirtschaft. Stattdessen importiert das Land Produkte aus dem Ausland. In Port au Prince werben Plakate für amerikanische Hühner. Das ist das allerletzte, was man hier braucht.

Auch die internationalen Geber haben viel versprochen und nach dem Erdbeben vor neun Jahren Milliarden an Entwicklungshilfe ins Land gepumpt. Alles vergeblich?
Die Organisationen, die schon lange im Land sind, leisten häufig sinnvolle Arbeit, wenn sie mit lokalen Partnern arbeiten und ihnen nicht ihre Agenda aufzwingen. Aber viele große internationale Projekte wie der geplante Freihandelshafen in Caracol sind gescheitert. Es gibt Berechnungen unserer Partner, nach denen 80 Prozent staatlicher Hilfsgelder wieder zurückgeflossen sind, etwa an ausländische Firmen. Viele Menschen, die bei dem Erdbeben obdachlos geworden sind, leben heute in Elendsvierteln außerhalb der Stadt. Grundsätzliche Probleme wurden nicht angepackt, zum Beispiel die staatlichen Institutionen zu stärken. Die Hilfe hat den Staat eher geschwächt. Das gilt auch für die inzwischen beendete UN-Friedensmission Minustah, die die Probleme mit der Kriminalität nicht gelöst hat.

Helfen kann nur ein radikaler Wandel?
Die Regierung hat keine Legitimation mehr. Sie ist nicht handlungsfähig, hat kein Geld und keinen Premierminister. Seit Mittwoch vergangener Woche ist der Präsident untergetaucht, keiner weiß, wo er sich gerade aufhält.

Welchen Ausweg gibt es?
Ich glaube, die Tage der Regierung sind gezählt. Moïse muss zurücktreten. Andernfalls droht eine weitere Eskalation der Proteste. Es gibt immer noch viele Waffen im Land. Viele kriminelle Gangs sind gut ausgerüstet und mit Teilen der politischen und wirtschaftlichen Elite verbandelt.

Wie könnte es nach einem Rücktritt von Präsident Moïse weitergehen?
Nötig wäre eine Übergangsregierung, die Zeichen setzt, dass sie ernsthaft an einer Umverteilung interessiert ist. Die bisherigen ökonomischen Konzepte, etwa eine weitere Marktöffnung, sind alle gescheitert. Es braucht neue Lösungen. Viele im Land sagen, dass diese nicht aus dem Ausland kommen sollten, sondern dass die Haitianer sie selbst finden müssen. Das macht Hoffnung.

Wie sollten Deutschland und andere Geber auf die Entwicklung reagieren?  
Ich finde, eine deutliche Kritik an der Regierung in Port au Prince wäre angebracht. Man muss ein Ende der Straflosigkeit fordern. Sinnvoll wäre auch eine internationale Kommission, die sich mit den Korruptionsvorwürfen und Menschenrechtsverletzungen auseinandersetzt. Damit gibt es bereits gute Erfahrungen, zum Beispiel in Guatemala.

Das Gespräch führte Sebastian Drescher.

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