Für Menschenrechtler und Journalisten wird es in Kambodscha eng
 Straßenszene in Pochentong in Phnom Penh, Kambodscha

epd-bild/Friedrich Stark

Für Menschenrechtler und Journalisten wird es in Kambodscha eng

Demokratie auf dem Rückzug

Oppositionelle sitzen im Gefängnis oder sind außer Landes geflohen. Kritische Medien mussten schließen, politisch Engagierte werden unter Druck gesetzt. Und nur noch wenige Menschen wagen es, die Regierung öffentlich zu kritisieren.

Vor den Wahlen in Kambodscha am 29. Juli tut Ministerpräsident Hun Sen alles, um seine Macht zu erhalten. Obwohl der Druck wächst, erhebt Naly Pilorge weiter ihre Stimme. "Wir hatten zwar nie wirklich freie und faire Wahlen, aber die Situation hat sich seit 2013 noch einmal dramatisch verschlechtert", sagt die Leiterin der Menschenrechtsorganisation Licadho in der Hauptstadt Phnom Penh. Besonders die vergangenen zwölf Monate waren besorgniserregend: "Von Juli 2017 bis jetzt sind mehr als zwei Dutzend Oppositionsmitglieder, Journalisten oder Facebook-Nutzer aus politischen Gründen verhaftet, angeklagt oder eingesperrt worden."

Seit mehr als drei Jahrzehnten hat Hun Sen das südsostasiatische Land fest im Griff. 1985, sechs Jahre nach dem Ende der Schreckensherrschaft der Roten Khmer, wurde er Ministerpräsident und blieb es bis heute. Ein Sieg seiner "Kambodschanischen Volkspartei" (CPP) bei der Parlamentswahl gilt auch jetzt als sicher. Denn die wichtigste Oppositionspartei CNRP wurde im vergangenen Jahr verboten, nachdem sie bei den Kommunalwahlen im Juni 2017 über 40 Prozent der Mandate geholt hatte. Der CNRP-Vorsitzende Kem Sokha sitzt wegen angeblichen Landesverrats in Untersuchungshaft. Alle Kommunalpolitiker der CNRP verloren ihre Posten, 118 erhielten ein fünfjähriges Politikverbot.

Angebliche Steuerschulden

Innerhalb weniger Tage mussten 32 Radiosender schließen, darunter der kambodschanische Ableger des US-Auslandssenders "Radio Free Asia". Im September verschwand die älteste englischsprachige Tageszeitung, die "Cambodia Daily", wegen angeblicher Steuerschulden. Und erst kürzlich wurde die vormals kritische englischsprachige Tageszeitung "The Phnom Penh Post" an einen malaysischen Geschäftsmann verkauft, der gute Beziehungen zu Hun Sen pflegt.

Die Situation löst auch im Ausland Besorgnis aus. Das Bundesentwicklungsministerium will seine Zusammenarbeit mit Kambodscha zunächst aber nicht ändern. Zu den Schwerpunkten gehören Wirtschaft, Gesundheit und gute Regierungsführung. Der zuständige Ministerialrat Klaus Supp betont: "Es gibt enorme Entwicklungsfortschritte." Dies gelte vor allem bei der Bekämpfung der Armut und bei der Gesundheitsversorgung. Mangelnde Rechtssicherheit und Korruption behinderten jedoch die Entwicklung.

Im vergangenen Jahr erhielt Kambodscha von Deutschland 36,8 Millionen Euro. "Wenn wir uns zurückziehen, überlassen wir das Spielfeld anderen", gibt Supp zu bedenken. China steht bereit und ist bereits stark engagiert. Im vergangenen Jahr investierten chinesische Unternehmen in Kambodscha 1,4 Milliarden US-Dollar. China stellt keine Bedingungen in Sachen Menschenrechte, Meinungs- oder Pressefreiheit. Hun Sen erklärte im Februar, China respektiere ihn und wolle ihn nicht disziplinieren wie die USA oder Europa.

Nicht China oder den Westen kopieren

Für Ou Virak ist das ein bekanntes Muster. "Wenn wir Probleme mit dem Osten haben, suchen wir Unterstützung beim Westen; wenn wir Probleme mit dem Westen haben, wenden wir uns an den Osten: Das ist die politische Psychologie Kambodschas seit Jahrhunderten", sagt der politische Analyst. Der Kambodschaner, der in den USA aufgewachsen ist, hat Ende 2015 die unabhängige Denkfabrik Future Forum in Phnom Penh gegründet. Er wünscht sich, dass die Kambodschaner ihren eigenen Weg finden, nicht China oder den Westen kopieren.

Ou Virak warnt auch davor, die Oppositionspartei CRNP als Boten der Demokratie und der Menschenrechte zu feiern. Denn sie schaffe mit rassistischen Aussagen über Vietnam ein Feindbild. Vietnam hatte Ende der 70er Jahre mit einer Militärinvasion die Roten Khmer vertrieben. In den Augen vieler Kambodschaner ist Hun Sen bis heute eine Marionette Vietnams.

Trotz der Repressalien gegen Regierungsgegner sieht Ou Virak Möglichkeiten für kritischen Austausch in Kambodscha. Ein Beispiel ist die Factory Phnom Penh, in der auch seine Denkfabrik untergebracht ist. Seit Januar finden Start-ups und junge Künstler offene Arbeitsplätze in einer ehemaligen Fabrikhalle - mit Graffitis an den Wänden. Es gibt Fahrräder zum Ausleihen und in der Mitte ein Café.

Auch die Aktivistin Pilorge setzt auf die Jugend. Etwa zwei Drittel der rund 16 Millionen Kambodschaner sind unter 30 Jahre alt, viele nutzen soziale Medien. "Sie wollen eine verantwortungsvolle Regierung und einige von ihnen verstehen, dass die Regierung eigentlich ihnen dienen soll und nicht andersherum", sagt die Menschenrechtlerin.

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