Brüssel, Kassel (epd). Der Kasseler Politikwissenschaftler Christoph Scherrer warnt vor einer Zunahme der Abholzung von Wäldern in Südamerika infolge des geplanten EU-Handelspaktes mit den Mercosur-Staaten. Der Pakt sehe eine "drastische" Erhöhung der möglichen Einfuhrmengen für Ethanol nach Europa vor, das in Südamerika aus Zuckerrohr und Soja gewonnen werde, sagte Scherrer dem Evangelischen Pressedienst (epd). Dafür könnten dort Bäume abgeholzt werden.
"Dies erhöht den Druck auf Waldflächen etwa im Gebiet der Cerrado-Savanne in Brasilien", erläuterte Scherrer, der zu den Folgen des geplanten Abkommens für den Agrarbereich forscht. Im Unterschied dazu würden die nur mäßig erhöhten möglichen Importmengen für Rind- und Geflügelfleisch geringere Folgen zeitigen. "Hier kann man die Umweltsünden in Lateinamerika nicht direkt dem Abkommen zuschieben", sagte der Professor der Universität Kassel mit Blick auf die Politik von Präsident Jair Bolsonaro im größten Mercosur-Land Brasilien.
Keine Sanktionen vorgesehen
Das Nachhaltigkeitskapitel des Vertrages, welches beide Seiten unter anderem auf das Pariser Klimaschutzabkommen verpflichtet, sehe leider keine Sanktionen vor, bemängelte Scherrer. Es handele sich daher faktisch um "Absichtserklärungen".
Neben der Gefahr für die Umwelt kritisierte der Wissenschaftler eine ungenügende Ausgestaltung des Vorsorgeprinzips. Dieses soll europäische Verbraucher unter anderem vor pestizidbelasteten Lebensmitteln schützen. Das Prinzip stehe im Konflikt mit der Handelsliberalisierung und sei im Vertragstext unklar und eingeschränkt formuliert. Insbesondere könnten Mercosur-Länder bei Überschreitungen von Grenzwerten Anträge für eine "Einfuhrtoleranz" stellen, sagte Scherrer. "Das würde Konsumenten schaden. Und weil der Einsatz von Pestiziden in Lateinamerika auch mit geringeren Herstellungskosten einhergeht, würde durch die Konkurrenz auch der Druck auf Kleinbauern in Europa zunehmen." Allerdings herrsche auch in der EU eine industrielle und umweltschädliche Landwirtschaft vor, machte der Professor deutlich.
Text des Paktes muss noch gebilligt werden
Insgesamt rechnet Scherrer nicht mit so starken Protesten gegen das Abkommen, wie es sie gegen das EU-Handelsabkommen Ceta mit Kanada gab. Der Text des Paktes, der noch von den EU-Staaten und dem Europaparlament gebilligt werden muss, könne aber unter hohem öffentlichen Druck noch geändert und umwelt- und verbraucherfreundlicher werden, erklärte Scherrer. "Ich könnte mir vorstellen, dass die hohe Aufmerksamkeit für Klimapolitik und die Brände in Australien nochmal Protest mobilisiert."
Die für Samstag in Berlin geplante Demonstration "Wir haben es satt!" für eine Agrarwende richtet sich auch gegen das EU-Mercosur-Abkommen. Zum Mercosur-Bündnis gehören Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay.
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