Schweizer lehnen strengere Regeln für Haftung von Unternehmen ab

Genf - Die Schweizer haben sich gegen schärfere Regeln für ihre Unternehmen ausgesprochen. Am Sonntag lehnten die Eidgenossen bei Volksabstimmungen zwei Initiativen über Sorgfaltspflicht und Rüstungsfinanzierung ab, wie das Schweizer Radio und Fernsehen in Zürich berichtete.

Zwar sagte eine knappe Mehrheit der Eidgenossen demnach Ja zu der sogenannten Konzernverantwortungs-Initiative. Doch verfehlte diese klar die Mehrheit der Kantone. Beide Mehrheiten sind aber nötig, damit eine Volksinitiative Erfolg hat.

Die Konzernverantwortungs-Initiative hatte eine weitgehende Haftung von Schweizer Unternehmen bei Auslandsgeschäften verlangt, die auch für Tochterfirmen gelten sollte. Opfer von Menschenrechtsverletzungen oder von Umweltverschmutzung etwa in Afrika oder Lateinamerika hätten erstmals Schweizer Firmen in der Eidgenossenschaft verklagen können.

Widerstand von multinationalen Konzernen

Im internationalen Vergleich war das Konzept sehr weitgehend. Hinter dem Vorhaben standen Firmenskeptiker, die Grünen und die Sozialdemokraten. Auch der Rat der Evangelisch-reformierten Kirche unterstützt das Vorhaben.

Regierung, Parlament und Wirtschaftsverbände lehnten die Initiative ab. Widerstand kam auch von multinationalen Konzernen wie dem Rohstoffriesen Glencore. Regierung und Parlament hatten sich auf einen milderen Gegenvorschlag zu der Konzernverantwortungs-Initiative geeinigt. Dieser Vorschlag soll in Kraft treten, wenn er nicht von den Schweizern bei einem Referendum abgelehnt wird. Er sieht auch neue Pflichten zur Berichterstattung und Sorgfaltsprüfung vor. Verstöße werden mit Buße bestraft.

Kriegsgeschäfte-Initiative auch abgelehnt

Mit großer Mehrheit lehnten die Schweizer eine zweite Vorlage ab, die sogenannte Kriegsgeschäfte-Initiative. Die Pazifisten, die dahinter standen, wollten der Schweizerischen Nationalbank, Stiftungen sowie Vorsorge-Einrichtungen verbieten, in Rüstungsfirmen zu investieren, etwa durch Aktienkauf.

Als Kriegsmaterialproduzenten wurden demnach Unternehmen definiert, die mehr als fünf Prozent ihres Jahresumsatzes mit der Herstellung von Rüstungsgütern erzielen. Zudem sollten sich die Schweizer Regierung und das Parlament dafür starkmachen, dass "für Banken und Versicherungen entsprechende Bedingungen gelten". Die jungen Grünen unterstützten den Plan. Regierung und Parlament sagten Nein zu dem Vorhaben.