Nicht nur großzügig: Die EU-Hilfe für Corona-Impfungen in Entwicklungsländern

Partnerschaft auf Augenhöhe - EU-Offizielle beschwören gern solche Begriffe, wenn es um Europas Verhältnis zu armen Ländern etwa in Afrika geht. Der Umgang mit dem Corona-Impfstoff könnte ein Testfall für diese Beziehungen sein.

Brüssel - 25 Impfungen gegen Corona - soviele habe es bisher in einem einzigen der ärmsten Länder der Welt gegeben, erklärte Anfang der Woche die Weltgesundheitsorganisation (WHO). Dagegen seien in mindestens 49 reicheren Ländern schon über 39 Millionen Dosen verabreicht worden. Die Welt steuere auf ein katastrophales moralisches Versagen zu, warnte WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus. Die Europäische Union will unterdessen Menschen in Afrika und anderswo durchaus helfen und hat schon manches auf den Weg gebracht. Doch wie weit soll Europa dabei gehen und den Impfstoff mit anderen teilen?

Susan Bergner sieht ein Dilemma: Die EU-Staaten müssten einerseits die eigene Bevölkerung impfen und andererseits international für ihre Werte und ihren Ruf einstehen und sich deshalb auch mit ärmeren Ländern solidarisch zeigen, erklärt die Expertin für globale Gesundheitsfragen von der Stiftung Wissenschaft und Politik. "Die beiden Interessen konkurrieren miteinander." Denn es ist noch nicht genug Impfstoff für alle da.

Entsprechend zweischneidig agiert die EU bisher. Einerseits ist sie großzügiger Geber für Covax. Eine halbe Milliarde Euro stellte sie als Darlehen oder Zuschuss für die Initiative bereit, hinter der die WHO und die Impfallianzen Gavi und Cepi stecken. "Mit diesen 500 Millionen Euro aus dem EU-Budget, kombiniert mit Beiträgen unserer EU-Mitgliedstaaten, kann die COVAX-Fazilität sicherstellen, dass bis Ende 2021 mehr als eine Milliarde Impfdosen für Menschen in Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen zur Verfügung gestellt werden", verspricht die EU-Kommission.

Doch zugleich habe Europa Covax unterwandert, sagt Bergner. Denn statt auch die EU-Impfdosen von der weltweiten Allianz zuteilen zu lassen und die Arzneien so zu einem "globalen öffentlichen Gut" zu machen, sicherte sich die EU die eigenen Kontingente durch direkte Vereinbarungen mit den Impfstoffherstellern. Darauf beruhen die Lieferungen, mit denen die Europäer seit der Jahreswende geimpft werden.

Faire Verteilung nicht nur moralisch, sondern auch rational geboten

Die Folgen solchen Handelns erklärt Mareike Haase von "Brot für die Welt": "Covax kann nicht funktionieren, wenn die Märkte leergekauft sind." Sie plädiert daher für die globale Verteilung via Covax - auch wenn die EU dann nicht so schnell so viele Impfdosen bekommt wie auf bilateralem Weg. Das sei nicht nur moralisch, sondern auch rational geboten, meint Haase. Denn gerate die Pandemie außerhalb Europas außer Kontrolle, begünstige das noch drastischere Mutationen als die schon bekannten - die Europäer wären dann letztlich schlechter dran, als wenn sie auf einen Teil des Impfstoffes jetzt verzichten.

Am Dienstag schlug die EU-Kommission noch einen neuen Mechanismus vor. Von den für Europa bestellten 2,3 Milliarden Dosen könnte ein Teil an Drittländer insbesondere in der Nachbarschaft und Afrika verteilt werden. Möglicherweise würde die EU diese wiederum über Covax bereitstellen. Eine Zahl wurde nicht genannt, das Ganze solle aber geschehen, "ohne die Impfpläne der Mitgliedstaaten zu unterbrechen".

In der Diskussion um Hilfen für Impfungen in armen Ländern geht es auch um Lizenzen, Patente und geistiges Eigentum. Dahinter steckt die Frage, inwieweit Entwickler und Hersteller es zulassen oder zulassen müssen, dass Dritte ihr wertvolles Wissen nutzen. "Die zentrale Herausforderung ist es, die Produktion an Impfdosen zu erhöhen", erklärt der Europaabgeordnete Udo Bullmann (SPD). Produktionsstätten gebe es weltweit zum Beispiel auch in Indien und Südafrika. "Was uns hindert, die Produktion nun auszuweiten, sind letztlich nicht technische Möglichkeiten, sondern vor allem auch das Urheberrecht."

Der Königsweg wäre, dass sich die Entwickler freiwillig auf Lizenzvergaben einließen, so Bullmann. Die Regeln von EU und Welthandelsorganisation sähen für Krisen aber auch "Zwangslizenzen" und den "Entzug von Patenten" vor. "Die Gesundheit der Menschen muss die erste Priorität allen Handelns sein, vor Konzerninteressen, Gewinnerwartungen und Bürokratie."

Andreas Glück sieht solche Forderungen skeptisch. "Wenn wir den Patentschutz aufweichen, werden wir künftig nicht mehr so schnelle Entwicklungen wie jetzt machen können", glaubt der Arzt und FDP-Europaabgeordnete. Glück verweist auf die Motivation der Unternehmen, große Summen in die Forschung zu stecken. "Ich gehe davon aus, dass das nicht die letzte Pandemie ist."

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