Militärs in Myanmar wollen Suu Kyi vor Gericht stellen

Die Generäle in Myanmar suchen nach nach Gründen, um die entmachtete De-Facto-Regierungschefin Suu Kyi weiter festzusetzen. Die Junta erhebt dazu groteske Anschuldigungen. Unterdessen regen sich Protest und ziviler Ungehorsam in der Bevölkerung.

Frankfurt a.M./Naypiydaw - Das Militärregime in Myanmar will der abgesetzten De-Facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi den Prozess machen. Der Friedensnobelpreisträgerin werden Verstöße gegen Importgesetze vorgeworfen, wie aus einem polizeilichen Schreiben vom Mittwoch hervorgeht, über das zahlreiche Medien berichteten. Demnach habe Suu Kyi illegale Funkgeräte besessen. Zuvor gab es Hinweise darauf, dass die Armeeführung die Politikerin wegen Hochverrats anklagen wolle. Details wurden nicht bekannt, auch eine offizielle Bestätigung gab es nicht.

Menschenrechtler bezeichneten die Anschuldigungen als grotesk. Den Militärs bereite es Probleme zu entscheiden, welche Gesetze sie nutzen sollten, um Suu Kyi anzuklagen, schrieb der Direktor der Organisation "Burma Campaign UK", Mark Farmaner, auf Twitter. 2016 war das sogenannte Staatsschutz-Gesetz von 1975 abgeschafft worden, unter dem Bürger lange Zeit wegen kritischer Äußerungen inhaftiert werden konnten. Zwischen 1988 und 2010 hatte die damalige Oppositionsführerin Suu Kyi mit Unterbrechungen fast 15 Jahre unter Hausarrest oder in Haft verbracht.  

Suu Kyi soll bis Mitte Februar in Gewahrsam bleiben

Der nach dem Militärputsch vom Montag ebenfalls festgenommene Präsident Win Myint wird beschuldigt, er habe gegen das Katastrophenschutzgesetz verstoßen. Zudem unternahm die Armee landesweite Razzien in den Büros von Suu Kyis Partei "Nationale Liga für Demokratie" (NLD), wie das Magazin "Irrawaddy" unter Berufung auf Parteikreise berichtete. Bei dem Putsch am Montag waren Suu Kyi und weitere führende NLD-Politiker und Aktivisten festgenommen worden. Berichten zufolge steht Suu Kyi in der Hauptstadt Naypyidaw unter Hausarrest. Sie soll bis Mitte Februar in Gewahrsam bleiben. International wird der Staatsstreich scharf verurteilt. Die USA und EU drohten mit Sanktionen.

Die Außenminister der sieben wichtigsten Industriestaaten (G7) erklärten, man stehe an der Seite der Bevölkerung von Myanmar, die sich eine demokratische Zukunft wünsche. "Wir sind zutiefst besorgt über die Inhaftierung von politischen Führern und Aktivisten der Zivilgesellschaft, darunter Staatsrätin Suu Kyi und Präsident Win Myint", heißt es in der gemeinsamen Erklärung. Die Militärs müssten den Ausnahmezustand unverzüglich beenden, die Macht der demokratisch gewählten Regierung wiederherstellen und alle zu Unrecht Verhafteten freilassen.  

Mit Hupkonzerten und Protesten gegen die Putschisten 

Am Dienstag hatte sich der UN-Sicherheitsrat indes nicht auf eine gemeinsame Haltung gegenüber Myanmar einigen können. Laut Medienberichten sperrte sich vor allem die Vetomacht China gegen ein Votum, das den Putsch verurteilt, aber auch Russland. Unterdessen mehren sich in dem südostasiatischen Land die Proteste. Für Mittwoch hatten Ärzte und Pflegekräfte zu Aktionen des zivilen Ungehorsams aufgerufen. Weitere zivile Gruppen forderten einen Boykott gegen Unternehmen, die von der Armee kontrolliert werden. Das Motto lautet: "Sagt Nein zum Militärputsch". Bereits am Vorabend hatten Menschen mit Hupkonzerten und Topfschlagen gegen die Putschisten protestiert.

Wie die Zeitung "Myanmar Times" berichtete, hat die Militärführung unter Machthaber Min Aung Hlaing einen elfköpfigen "Staats-Verwaltungsrat" aus Militärs und politischen Vertrauten gebildet. Eine neu ernannte Wahlkommission soll die Ergebnisse der Parlamentswahlen vom 8. November prüfen. Die Armee hatte den Staatsstreich mit angeblichem Wahlbetrug begründet, ohne Beweise vorzulegen. Die Wahlen hatte Suu Kyis NLD klar gewonnen. Die Partei der Militärs war unterlegen. Myanmar stand jahrzehntelang unter Militärherrschaft. Erst vor zehn Jahren hatte eine politische Öffnung begonnen, die zu Wahlen und zivilen Regierungen führte.