Mexiko-Stadt, Brüssel - Mit scharfen Worten hat die mexikanische Regierung eine Resolution des Europäischen Parlaments zurückgewiesen, in der die Abgeordneten den Schutz von Journalisten und Menschenrechtsverteidigern einklagen. „Es ist bedauernswert, dass sich die Parlamentarier wie Lämmer der reaktionären, putschistischen und korrupten Gruppe anschließen, die sich der vierten Transformation widersetzen“, heißt es in einem Schreiben, das am Donnerstag (Ortszeit) veröffentlicht wurde. Als „vierte Transformation“ bezeichnet die Regierung das Projekt, mit dem der linksnationalistische Präsident Andrés Manuel López Obrador für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen will.
Das EU-Parlament hatte am Donnerstag eine Resolution verabschiedet, in der darauf hingewiesen wird, dass Mexiko das gefährlichste Land für Medienschaffende außerhalb von Kriegsgebieten ist. Seit der Amtsübernahme von López Obrador im Dezember 2018 habe sich die Situation noch verschlechtert. Mindestens 47 Journalisten seien ermordet worden, die Straflosigkeit für die Verbrechen liege bei 95 Prozent.
Mexiko fordert, das EU-Parlament solle sich nicht einmischen
Die Abgeordneten kritisieren, dass der Präsident auf seinen Pressekonferenzen mit seiner populistischen Rhetorik Medienschaffende verunglimpfe und einschüchtere. Sie bitten auch die Behörden darum, jede Stigmatisierung von Journalisten und Menschenrechtsverteidigern einzustellen. Die EU-Parlamentarier erinnern daran, dass seit 2018 auch mindestens 68 Menschenrechtsverteidiger ermordet wurden.
Die mexikanische Regierung erklärte, die Abgeordneten sollten wissen, dass Mexiko kein Eroberungsland mehr sei. Niemand werde mehr unterdrückt, die Pressefreiheit sowie die Arbeit von Journalisten werde respektiert. „Der Staat verletzt keine Menschenrechte, anders als zu Zeiten der Vorgängerregierungen, in denen Sie natürlich komplizenhaft schwiegen.“ Mexiko sei ein freies, unabhängiges und souveränes Land. Das EU-Parlament solle seine als Gutwilligkeit getarnte Einmischung einstellen: „Sie sind nicht die Weltregierung.“