Mexiko-Stadt - Nach Kritik der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (CIDH) an der Verhängung des Ausnahmezustandes in El Salvador wirft Präsident Nayib Bukele dem Gremium vor, kriminelle Jugendbanden in Schutz zu nehmen. „Die CIDH verteidigt Bandenmitglieder, verliert aber kein Wort über die Opfer dieser Mörder“, schrieb Bukele am Dienstag (Ortszeit) auf Twitter. Zudem legte er nahe, dass sein Land aus dem amerikanischen Menschenrechtssystem aussteigen könnte.
Nachdem in dem mittelamerikanischen Land innerhalb von 24 Stunden über 60 Menschen ermordet worden waren, hatte der Präsident den Ausnahmezustand verhängt. Nach Angaben des Generalstaatsanwalts Rodolfo Delgado wurden seit Sonntag 1.500 Menschen verhaftet, die den Banden zugerechnet werden. Die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit wurde eingeschränkt, Sicherheitskräfte dürfen beliebig Verdächtige festnehmen.
El Salvador zählt zu den Staaten mit der höchsten Mordrate weltweit
Zudem ordnete Bukele massive repressive Maßnahmen gegen im Gefängnis einsitzende Bandenmitglieder an. So sollen die Häftlinge nun 24 Stunden am Tag in ihrer Zelle verbringen. Rund 17.000 Bandenmitglieder säßen hinter Gittern, erklärte der Präsident und drohte den etwa 70.000 nicht einsitzenden „Pandilleros“: „Hört auf zu morden oder sie werden dafür zahlen.“
Die Interamerikanische Menschenrechtskommission hatte das Vorgehen gegen die Häftlinge als „repressive Maßnahme“ bezeichnete, die zu schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen führen könne. Die in den USA ansässige Menschenrechtsorganisation WOLA hatte kritisiert, ein Ausnahmezustand sollte nicht ausgerufen werden, damit Beamte willkürlich agieren könnten.
Inzwischen ist die Zahl der Toten seit Freitag auf 89 gestiegen. El Salvador zählt zu den Staaten mit der höchsten Mordrate weltweit. Vorübergehend war die Gewalt der Jugendbanden zurückgegangen. Recherchen des Online-Magazins „El Faro“ zufolge war dies auf eine Absprache zwischen der Regierung und den Banden zurückzuführen.