Mexiko-Stadt, San Salvador - Das Parlament in El Salvador hat eine Gesetzesreform verabschiedet, der zufolge Medien bestraft werden können, die Verlautbarungen von Jugendbanden veröffentlichen. Laut einem Bericht der Zeitung „Prensa Libre“ stimmten am Dienstag (Ortszeit) 63 der 84 Abgeordneten in San Salvador für das Gesetz. Nach der Reform des Strafgesetzbuches kann jeder zu einer Haftstrafe von 10 bis 15 Jahren verurteilt werden, der Texte, Bilder, Zeichnungen, Graffiti oder andere visuelle Ausdrucksformen der Banden veröffentlicht, diese herstellt oder deren Herstellung ermöglicht.
Das Parlament des mittelamerikanischen Landes ist mehrheitlich von Mitgliedern der Partei Nuevas Ideas des Präsidenten Nayib Bukele besetzt. Der salvadorianische Journalistenverband APES kritisierte die Verabschiedung der Reform als ersten Schritt hin zur Zensur. Es sei völlig sinnlos zu verbieten, dass Journalisten über die Realität berichten, mit der Tausende in den von den Jugendbanden kontrollierten Gegenden leben müssen, erklärte APES.
Ausnahmezustand ausgerufen - tausende Festnahmen
Nachdem es in El Salvador am letzten März-Wochenende zu einer massiven Gewaltwelle mit zahlreichen Toten gekommen war, hatte Präsident Bukele den Ausnahmezustand erklärt. Nach Angaben des Staatschefs wurden seitdem mehr als 5.000 mutmaßliche Mitglieder von Jugendbanden verhaftet. Die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit wurde eingeschränkt, Sicherheitskräfte dürfen beliebig Verdächtige festnehmen.
El Salvador zählt zu den Staaten mit der höchsten Mordrate weltweit. Vorübergehend war die Gewalt der Jugendbanden zurückgegangen. Recherchen des Online-Magazins „El Faro“ zufolge war dies auf eine Absprache zwischen der Regierung und den Banden zurückzuführen.