Berlin - Der Religionsfreiheitsbeauftragte der Bundesregierung, Frank Schwabe (SPD), sieht Deutschland zur Wahrung der Rechte von indigenen Völkern moralisch verpflichtet. „Nach wie vor werden staatlicherseits fundamentale Rechte der Indigenen nicht ausreichend anerkannt“, sagte Schwabe nach einer Reise in die Länder Guatemala und Honduras dem Evangelischen Pressedienst (epd).
So würden Wälder in ihren Gebieten illegal oder auch staatlich legitimiert gerodet, es würden dort Rohstoffe ausgebeutet, und für Kinder gebe es keine Schulen, die in den indigenen Sprachen lehrten. „Der Mangel an Respekt für indigene Sprachen und Kultur ist weit verbreitet“, sagte Schwabe. Deshalb solle Deutschland sich stärker für die Rechte Indigener einsetzen.
„Selbstverpflichtung moralischer Art“
Für Deutschland gilt der internationale Vertrag für den Schutz der Rechte von indigenen Völkern ab dem 23. Juni. Der Bundestag hat dies schon beschlossen. Das sogenannte Übereinkommen 169 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) regelt unter anderem, dass diese eingeborenen und in Stämmen lebenden Gemeinschaften angehört werden müssen, wenn auf ihren Gebieten Rohstoffe ausgebeutet werden. Ferner müssen sie an Nutzung, Bewirtschaftung und Erhalt dieser Ressourcen beteiligt und dürfen nicht diskriminiert werden.
Schwabe sagte mit Blick auf die „sehr schwierige Lage“ der Indigenen in Zentralamerika, wenn Deutschland dem ILO-Übereinkommen beitrete, „können wir nicht sagen, das ist uns egal, wir machen weiter wie bisher“. Denn die Ratifizierung bedeute zumindest eine Art von „Selbstverpflichtung moralischer Art“. Seiner Ansicht nach sollte die Bundesregierung deshalb stärker international aktiv werden, um bei den Ländern, die das Übereinkommen 169 ratifiziert haben, dafür zu werben, dass sie dies auch umsetzen. Das ab Anfang 2023 geltende deutsche Lieferkettengesetz könne zudem helfen, dass Unternehmen sich stärker an menschenrechtliche Sorgfaltspflichten gegenüber Indigenen gebunden fühlen.
Auch Indigene haben Platz in der christlichen Kirche
Auch die Kirchen sieht Schwabe in der Pflicht. Sein Gesprächspartner, der guatemaltekische Kardinal Alvaro Ramazzini, sei „ein Vorbild dafür, wie es gehen könnte“. Bei ihm hätten Indigene Platz in der christlichen Kirche, und er respektiere auch jene, die nichts mit der christlichen Religion zu tun haben wollten.
Geschützt werden durch das ILO-Übereinkommen nach Schätzung der Vereinten Nationen - zumindest auf dem Papier - rund 5.000 indigene Völker und damit mehr als 370 Millionen Menschen in etwa 90 Staaten. Insgesamt haben aber erst 24 Länder das internationale Abkommen ratifiziert, neben Guatemala und Honduras und anderen Zentral- und Lateinamerikanischen Staaten auch Dänemark, die Niederlande, Norwegen und Spanien.