Politologe: Friedensabkommen in Äthiopien nur erster Schritt

Nairobi - Der Konflikt in der äthiopischen Region Tigray ist laut dem Politologen Hassan Khannenje auch nach dem Waffenstillstand noch weit von einer Lösung entfernt. Zwar scheine der blutige Krieg ein Ende zu finden, viele Konfliktpunkte würden in dem vergangene Woche geschlossenen Friedensabkommen allerdings noch nicht thematisiert, sagte der Leiter des Horn-Instituts für Sicherheitsstudien dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Nairobi.

Von den Gesprächen, die die Konfliktparteien aktuell in Nairobi führen, erhofft sich der Politikwissenschaftler einen realistischen Zeitplan für die angestrebte Entwaffnung und Demobilisierung der Volkbefreiungsfront von Tigray (TPLF). Aus vergangenen Versuchen, bewaffnete Gruppen in Äthiopien zu entwaffnen, sei klar, dass die angesetzten 30 Tage nicht einzuhalten seien. Dazu komme, dass die TPLF um ein Vielfaches besser ausgestattet sei, als andere Gruppen es bisher waren.

Abmachungen müssen eingehalten werden

Mitte vergangener Woche hatten sich die äthiopische Zentralregierung und die TPLF unter Vermittlung der Afrikanischen Union auf einen Waffenstillstand und die Wiederherstellung eines anhaltenden Friedens geeinigt. Ein Machtkampf zwischen beiden war vor zwei Jahren zu einem blutigen Krieg eskaliert, der auf weitere Regionen übergriff und eine humanitäre Katastrophe in der Region auslöste. Die UN klagten allerdings noch am Mittwoch, dass keine Hilfslieferungen nach Tigray vordrängen. Laut der Regierung kommt die Hilfe bereits in vielen Regionen wieder an. Bestätigen lässt sich das nur schwer, da noch immer keine Telefon- und Internetverbindungen möglich sind.

Die internationale Gemeinschaft müsse nun mit kontrollieren, dass die Abmachungen tatsächlich eingehalten werden, sagte Khannenje. „Um das sicherzustellen, muss die Möglichkeit bestehen, im Falle von Verstößen Sanktionen zu verhängen - und das kann die Afrikanische Union nicht alleine durchsetzen.“

Eritrea in Prozess einbinden

Ein weiterer Schritt müsse sein, Eritrea in den Prozess einzubinden. Deren Armee war Khannenje zufolge seit Beginn des Krieges mit Einverständnis Äthiopiens in Tigray an Kampfhandlungen beteiligt und hat Massaker an Zivilisten verübt. Auch andere Akteure hätten schwere Verbrechen begangen, vor allem an der tigrayischen Bevölkerung. „Es gab gezielte ethnische Säuberungen, die von einer Vernichtungsrhetorik befeuert wurden.“ Auch außerhalb Tigrays seien Tigrayerinnen und Tigrayer gezielt angegriffen worden.

Um den Vielvölkerstaat Äthiopien zusammenzuhalten, sei das Friedensabkommen erst einmal nur eine Notlösung, sagte Khannenje. Viele Gemeinschaften hätten das Gefühl, politisch vernachlässigt zu werden. „Wenn Äthiopien eine Nation bleiben soll, muss es nach dem Tigray-Konflikt eine Art nationale Zusammenkunft geben, die versucht, eine neue Ordnung auszuhandeln.“