Schwierige Verhandlungen für einen anhaltenden Frieden im Ostkongo

Nairobi - Zehntausende Menschen sind von den Kämpfen zwischen Rebellen und der Armee im Osten der Demokratischen Republik Kongo in die Flucht geschlagen worden. Auch die Gruppe M23 ist wieder auf dem Vormarsch und droht die Provinzhauptstadt Goma anzugreifen. Nun soll eine Einsatztruppe der Ostafrikanischen Staatengemeinschaft die Region stabilisieren - doch ein anhaltender Frieden ist nicht in Sicht. Ein Überblick über die wichtigsten Entwicklungen des Konflikts:

Welche Ursachen hat der Konflikt im Ostkongo?

Wegen der mit Regenwald bewachsenen Berglandschaft und der kaum vorhandenen Regierungskontrolle ist der Ostkongo ein beliebter Rückzugsort für Rebellen aus den Nachbarländern Ruanda und Uganda. Zudem ist die Region reich an Rohstoffen wie Gold und seltenen Erden, um die viele bewaffnete Gruppen kämpfen. Hinzu kommt, dass Ruanda und Uganda ihre Rivalität in der Region austragen. Beide Länder verfügen selbst kaum über Rohstoffe, doch vor allem Ruanda exportiert jedes Jahr Tonnen von Gold und Coltan, das vorher illegal aus dem Ostkongo importiert wird. Der Kongo-Experte Jean-Mobert Senga von Amnesty International spricht von einem „regionalen Wettkampf um das Land und die Ressourcen“.

Wie beeinflussen Uganda und Ruanda den Konflikt?

Ugandische Soldaten bekämpfen im Ostkongo Rebellengruppen aus ihrer Heimat, die in der Region aktiv sind. Sie schützen zudem den Bau einer Straße, über die Rohstoffe nach Uganda exportiert werden sollen. Grundlage ist eine Vereinbarung zwischen beiden Regierungen aus dem vergangenen Jahr. Kurz nach Ankunft der ugandischen Truppen Ende 2021 wiederum wurde eine der bekanntesten Rebellengruppen in der Region wieder aktiv, die Bewegung M23. Beobachter und auch die Vereinten Nationen werfen der Regierung Ruandas vor, die Gruppe mit Waffen und Personal zu unterstützen.

Zuletzt haben deshalb die Spannungen zwischen Ruanda und dem Kongo zugenommen. Der kongolesische Präsident Felix Tshisekedi sagt immer wieder, dass Ruanda mit seiner Einmischung einen Krieg riskiere. Ende Oktober wurde der ruandische Botschafter ausgewiesen. Angola versucht zwischen den Regierungen beider Länder zu vermitteln.

Woher kommen die M23-Rebellen?

Ihren Ursprung hat die Miliz in der Zeit des Genozids in Ruanda. Damals wurden sie von den Truppen des heutigen ruandischen Präsidenten Paul Kagame ausgestattet, um Hutu-Milizen zu verfolgen, die sich nach ihren Mordzügen im Ostkongo abgesetzt hatten. Seit diesem Frühjahr hat M23 wieder mehrere Orte eingenommen und droht nun auch Goma anzugreifen. Bereits vor zehn Jahren war die Hauptstadt der Provinz Nord-Kivu für mehrere Wochen unter Kontrolle der Rebellen.

Seit Beginn der M23-Offensive im Frühjahr wurden nach UN-Angaben mehr als 180.000 Menschen vertrieben und Hunderte weitere getötet. Benannt ist die Gruppe nach einem Friedensabkommen vom 23. März 2009, das die Rebellen als gescheitert ansehen.

Welchen Ausweg gibt es?

Noch im November wollen die Konfliktparteien in Kenias Hauptstadt Nairobi verhandeln - zum dritten Mal in diesem Jahr. Allerdings schließt die kongolesische Regierung bisher Gespräche mit M23 aus, solange die Gruppe von Ruanda unterstützt wird. Zum ersten Mal ist zudem seit wenigen Wochen eine Einsatztruppe der Ostafrikanischen Staatengemeinschaft in der Region, um bei der Bekämpfung bewaffneter Gruppen und der Wiederherstellung der staatlichen Kontrolle zu helfen. Die Armeen von Kenia, Uganda, Südsudan, Tansania und Burundi haben allerdings den Ruf, brutal mit Zivilisten umzugehen.

Für den Amnesty-Experten Senga ist wichtig, dass die Soldaten den Schutz der Zivilbevölkerung priorisieren und keinen weiteren Schaden anrichten. Für einen langfristigen Frieden müsse auch die in der Region herrschende Straflosigkeit beendet werden, sagt er. Den vielen Opfern der vergangenen Jahrzehnte müsse Gerechtigkeit widerfahren, sonst werde der verheerende Konflikt anhalten.