Frankfurt a.M. - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hält an Überlegungen für Asylverfahren in Ländern außerhalb der Europäischen Union (EU) fest. Die Prüfung, „ob Asylverfahren auch rechtsstaatkonform in Drittstaaten möglich sind, werden wir gemeinsam mit Migrationsexperten und Juristen intensiv fortsetzen“, sagte die SPD-Politikerin dem „Spiegel“ (Mittwoch, online). Vorstellbar seien „engere Kooperationen vor allem mit den Staaten, die an den Fluchtrouten liegen und Menschenrechte wahren“.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kommt am Mittwochnachmittag in Berlin mit den Regierungschefinnen und -chefs der Bundesländer zu Beratungen über die Flüchtlingspolitik zusammen. Konkret dürfte es bei dem Treffen unter anderem um die Bezahlkarte für Flüchtlinge gehen, über die Bund und Länder jüngst gerungen hatten. Inzwischen sind sie aber einen Schritt weiter, eine Bundesgesetzgebung wurde angestoßen. Ein Bund-Länder-Beschluss vom vergangenen November sieht die Einführung einer möglichst einheitlichen Bezahlkarte vor, die Geldleistungen an Asylbewerber ersetzen und Überweisungen an die Familie im Herkunftsland verhindern soll.
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwoch), die Ministerpräsidentenkonferenz im November habe „weitgehende Regelungen getroffen, um irreguläre Migration zu begrenzen, eine gerechtere Verteilung in Europa zu erreichen und Deutschland damit zu entlasten“. Sehr vieles sei bereits umgesetzt. Dreyer nannte unter anderem die Gesetzgebung für schnellere Abschiebungen und Kontrollen an den EU-Binnengrenzen, aber auch die noch andauernden Beratungen zur Einführung der Bezahlkarte.
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) erklärte dagegen, viele Verabredungen vom November seien noch nicht umgesetzt worden. „Deswegen wäre für mich heute wichtig zu erfahren, wie die Bundesregierung an den Themen arbeitet“, sagte er im ZDF-„Morgenmagazin“ Allein im Januar seien 28.000 Asylbewerber nach Deutschland gekommen, obwohl in den Wintermonaten für gewöhnlich weniger Menschen nach Deutschland kämen. „Der Druck bleibt unglaublich groß.“
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund forderte, nur noch diejenigen Asylbewerber auf die Kommunen zu verteilen, die eine gesicherte Bleibeperspektive haben. Städte und Gemeinden seien bei der Versorgung der Geflüchteten an der Belastungsgrenze, sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger der „Augsburger Allgemeinen“ (Mittwoch).
Außerdem brauche es eine soziale Infrastruktur, damit Kinder sich schnell integrieren und Eltern Integrationskurse besuchen oder einer Arbeit nachgehen könnten, fügte Berghegger hinzu: „Asylbewerber mit Bleibeperspektive sollen möglichst schnell nach ihrer Ankunft in den Arbeitsmarkt vermittelt werden.“
Die Diakonie forderte einen Richtungswechsel in der Asylpolitik. Angesichts weltweit steigender Flüchtlingszahlen sei es „völlig realitätsfern anzunehmen, dass sich die Zahl der nach Deutschland flüchtenden Menschen durch Leistungskürzungen oder eine Bezahlkarte signifikant reduzieren lässt“, sagte die Sozialvorständin des evangelischen Wohlfahrtsverbandes, Maria Loheide. Stattdessen müssten Instrumente gestärkt werden, die die Integration voranbringen. Dazu gehöre die vollständige Abschaffung von Arbeitsverboten für Asylbewerber.