Washington - Der Rechtsstreit um die Auflösung der US-Entwicklungsbehörde hält an. Am Dienstag urteilte ein Bundesrichter in Greenbelt im Bundesstaat Maryland, die massiven Entlassungen und Programmkürzungen bei USAID durch Präsident Donald Trumps Berater Elon Musk seien vermutlich verfassungswidrig. Die meisten USAID-Mitarbeiter und -Mitarbeiterinnen sind seit Trumps Amtsantritt im Januar entlassen worden.
Bundesrichter Theodore Chuang befand in der 68-seitigen einstweiligen Verfügung, Musk sei zu dem Eingriff wohl nicht befugt gewesen. Der Kongress allein sei ermächtigt, USAID aufzulösen. Chuang wies Musk an, einen Plan für die Rückkehr der ehemals Beschäftigten zu ihren früheren Büros zu entwerfen. Musk dürfe keine weiteren Schritte zum Shutdown der Behörde unternehmen.
Die „Washington Post“ zitierte die stellvertretende Pressesprecherin des Weißen Hauses, Anna Kelly, die Regierung werde Berufung einlegen. Chuang handle gegen den Willen des amerikanischen Volkes.
Trump und Musk haben die Arbeit von USAID grundsätzlich in Frage gestellt. Sie diene nicht dem nationalen Interesse. Die Entwicklungsbehörde war in mehr als 100 Ländern tätig. Sie wurde 1961 von Präsident John F. Kennedy gegründet.