Nairobi/Dakar - Verletzten bei den Protesten gegen Polizeigewalt in Kenia werden die Kosten für die ärztliche Behandlung erlassen. Dies kündigte Gesundheitsminister Aden Duale nach Berichten der Nachrichtenseite „Switch Media“ vom Dienstag an. Bei den Demonstrationen mit Zehntausenden Teilnehmenden alleine in der Hauptstadt Nairobi in der vergangenen Woche waren die Sicherheitskräfte mit Tränengas, Wasserwerfern und scharfer Munition auf die Menschen losgegangen. Dabei wurden 19 Personen getötet und mindestens 400 verletzt.
Anlass der Demonstrationen war der Jahrestag von Protesten am 25. Juni 2024 gegen neue Steuergesetze. Dabei waren mindestens fünf Menschen von der Polizei erschossen worden.
Die friedlichen Märsche vergangenen Mittwoch schlugen jedoch in Gewalt um, unter anderem durch das Vorgehen der Polizei. Unter den erlassenen Arztrechnungen ist nach Angaben von Minister Duale auch die des verstorbenen Straßenverkäufers Boniface Kariuki. Kariuki war aus nächster Nähe von einem Polizisten erschossen worden, das Video des Vorfalls ging viral.
Die Ankündigung erfolgte inmitten wachsendem Frust und Besorgnis über die Zunahme von Polizeigewalt im Zusammenhang mit den anhaltenden Protesten. Wie die kenianische Zeitung „Daily Nation“ am Montag berichtete, waren seit vergangener Woche mindestens 485 Menschen inhaftiert worden. 448 Inhaftierte sind bereits unter anderem wegen Terrorismus, Mordes, Vergewaltigung und Brandstiftung angeklagt. Gegen 37 weitere wird noch ermittelt.
Laut Kenias Leiter für kriminalpolizeiliche Ermittlungen, Mohamed Amin, waren die Demonstrationen von einem „gut koordinierten Netz krimineller Akteure unterwandert und gekapert“ worden. Menschenrechtsorganisationen kritisierten das harte Vorgehen dagegen als unverhältnismäßig.
Vor einem Jahr hatte unter anderem die schlechte wirtschaftliche Situation in Kenia Massenproteste ausgelöst. Am 25. Juni 2024 waren Protestierende ins Parlament vorgedrungen, wo ein neues Haushaltsgesetz mit höheren Steuern verabschiedet werden sollte.