Kein fruchtloses Geschwätz

Die fragilen Staaten von heute sind die Krisenländer von morgen. Dieser Erkenntnis folgend hat sich die Große Koalition mit einem Entschließungsantrag für eine stärkere Vernetzung zwischen den Ministerien und mit internationalen Partnern ausgesprochen. Zudem soll Deutschland künftig mehr Personal und Kompetenz in internationale Friedenseinsätze der Vereinten Nationen und der Europäischen Union einbringen.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier betonte angesichts aktueller Kriege und Konflikte die zentrale Rolle einer vorsorgenden Außenpolitik: „Wir dürfen gerade in Zeiten der Krisen nicht nachlassen, den Krisen von morgen vorzubeugen.“ Die Investition in Stabilität gehöre in die Debatte über deutsche Verantwortung. Hierfür sei der Werkzeugkasten viel reichhaltiger gefüllt, als das in der öffentlichen Debatte wahrgenommen werde. Zwischen vermeintlich fruchtlosem Geschwätz und einem Militäreinsatz gebe es viele Möglichkeiten, sagte Steinmeier.

Das Paradox der Prävention liege darin, dass sie am erfolgreichsten sei, wenn sie niemand bemerke und keine Kriegsbilder die Fernsehschirme erreichten. Die Mittel dafür hätten sich seit Beginn des Engagements ungefähr verzehnfacht, auf 150 Millionen Euro im laufenden Haushalt. Dieser Darstellung widersprach die Grünen-Politikerin Franziska Brantner: Die Summe schließe Beiträge für internationale Organisationen und Klimaschutz ein, sagte sie. Real liege die Leistung bei 95 Millionen seit 2013. Eine Erhöhung stellte Steinmeier nicht in Aussicht.

Keine strategische Analyse von Konflikten

Der vierte Umsetzungsbericht des Aktionsplans zeigt, dass Schwarz-Rot auch bei den inhaltlichen Schwerpunkten auf Kontinuität setzt. Zentral bleiben die Stärkung von Justiz, Verwaltung, Gesundheit und Bildung in fragilen Staaten. Als Beispiele nannte Steinmeier die Polizeiausbildung in Burundi, Niger und Tschad. Zufrieden zeigte sich die Regierung auch mit ihrer Rolle bei der Stärkung regionaler Strukturen und der Friedensvermittlung. In Mali sei ein Ministerium für Versöhnung geschaffen worden, und die Afrikanische Union werde darin unterstützt, bis 2017 umstrittene Grenzverläufe neu zu markieren. Zudem werde Deutschland den Versöhnungsprozess in Kolumbien unterstützen.

Aus der Zivilgesellschaft kommt ein geteiltes Echo an der Friedensarbeit der Regierung: Christoph Bongard von der Plattform Zivile Konfliktbearbeitung begrüßt, dass die Prävention nicht mehr mit Sicherheitspolitik im Sinne des Schutzes deutscher Interessen gleichgesetzt werde und das „Zivile“ Vorrang habe.

Kritisiert wird dagegen, dass Konfliktursachen meist nicht strategisch analysiert würden – wie es etwa in Afghanistan nötig gewesen wäre. Oft bestimme nicht der Kontext das Ziel, sondern das Fahrzeug, bemängelten schon im Januar Netzwerke und Dachorganisationen. In Afghanistan setze die Regierung einseitig auf den Polizeiaufbau und vernachlässige die Förderung lokaler Dialog- und Schlichtungsräume. In einer gemeinsamen Stellungnahme forderten mehrere Netzwerke die Bundesregierung auf, die Möglichkeiten zum Dialog mit der Zivilgesellschaft in Deutschland und Krisenländern stärker zu nutzen und die Umsetzung gemeinsam voranzutreiben.

Kritische Stimmen auch aus der Union

Franziska Brantner (Grüne) griff die Forderung nach einer Wirkungsanalyse unter Einbeziehung lokaler Akteure auf. An Steinmeier appellierte sie, den Ressortkreis Krisenprävention, in dem die Aktionen der Bundesregierung gebündelt werden, aufzuwerten – etwa auf Ebene der Staatssekretäre. Nur so könne ein Nebeneinander von teilweise widersprüchlichen Handels-, Fischerei, Agrar- und Rohstoffpolitiken verhindert werden.

Die Sprecherin der Linken, Kathrin Vogler, forderte mehr Mittel für die Beilegung von Konflikten um Wasser und Land und kritisierte die deutsche Rüstungspolitik. Ein Eurofighter weniger könnte die Arbeitsmöglichkeiten des Zivilen Friedensdienstes über fünf Jahre verdoppeln. Für Kolumbien habe die Bundesregierung 2013 Rüstungsmittel im Wert von 50 Millionen Euro bewilligt, Projekte gegen Korruption dagegen mit lediglich 1,5 Millionen Euro gefördert.

Einige selbstkritische Stimmen kamen in der Debatte auch aus der Unionsfraktion. Dagmar Wöhrl, die Vorsitzende des Entwicklungsausschusses, forderte ein Frühwarnsystem, um Krisen wie in Mali rechtzeitig zu erkennen. Die CDU-Abgeordnete Sibylle Pfeiffer mahnte mit Blick auf russische Brandstifter in der Ost-Ukraine, wie wichtig es sei, die Ausgrenzung von Ethnien und Minderheiten als Quelle für Konflikte zu beachten.