Zur Verbesserung der Menschenrechtslage in Eritrea setzt Deutschland auf den Dialog mit dem abgeschotteten ostafrikanischen Land. Als erster deutscher Spitzenpolitiker seit 20 Jahren führte Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) in der Hauptstadt Asmara Gespräche mit der eritreischen Regierung. Präsident Isaias Afewerki habe sich bereit erklärt zu einem Austausch über das strittige Thema, sagte Müller nach dem Treffen am Dienstag.
Eritrea ist das Hauptherkunftsland afrikanischer Flüchtlinge in Deutschland. Monatlich verlassen laut Schätzungen rund 5.000 Eritreer ihre Heimat. Vor allem der faktisch unbegrenzte Militär- und Arbeitsdienst gilt als Grund zur Flucht. Ein UN-Untersuchungsbericht wirft der Regierung in Asmara zudem schwere Menschenrechtsverletzungen vor und spricht von einem Unterdrückungsregime.
„Das Gespräch war schwierig“, räumte Müller nach dem fast zweistündigen Treffen mit Afewerki ein. Er habe die Verletzungen der Menschenrechte in Eritrea offen und ausführlich angesprochen und klar gemacht, dass eine Verbesserung unabdingbare Voraussetzung für eine Zusammenarbeit sei. Afewerki fühle sich zwar ungerecht behandelt und habe auf westliche Kooperation mit anderen afrikanischen Regierungen mit ähnlichen Demokratiedefiziten hingewiesen, sagte Müller. Er habe sich aber für weitere Gespräche aufgeschlossen gezeigt.
Botschaft angekommen?
„Es ist wichtig, miteinander zu sprechen“, verteidigte Müller seine Reise gegen Kritik. „Es geht um die Menschen im Land.“ Eine Entwicklungszusammenarbeit mache aber erforderlich, „dass sich in diesen schwierigen Menschenrechtsfragen etwas bewegt“. Bei Afewerki sei die Botschaft angekommen. Der entwicklungspolitische Sprecher der Grünen, Uwe Kekeritz, hatte kritisiert, die Reise Müllers sei Ausdruck einer Neuausrichtung der Entwicklungspolitik: „In Zukunft will man Entwicklungsgelder an die Bereitschaft der Partnerländer koppeln, Flüchtlinge zurückzunehmen. Hierbei ist man sich nicht zu schade mit Diktatoren zusammenarbeiten.“
Mit Blick auf die hohen Flüchtlingszahlen verwies Müller auf die fehlende Zukunftsperspektive für die junge Generation in Eritrea. „Es müssen Perspektiven im eigenen Land geschaffen werden“, betonte er. „Die Lösung kann nicht sein, dass die eritreische Jugend sich aufmacht nach Europa.“ Auch um eine mögliche Rückkehr zu eröffnen, müsse Eritrea Chancen bieten und internationale Standards zur Grundlage der Politik machen. (epd)
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