Handeln, bevor Konflikte in Gewalt umschlagen

Die Staaten der Europäischen Union sollten ein gemeinsames Konzept für ihr Engagement in fragilen Staaten in Afrika ausarbeiten. Das empfiehlt der erste Europäische Entwicklungsbericht 2009, der im November in Bonn vorgestellt wurde. Der Bericht, der künftig jährlich zu wechselnden Themen erscheinen soll, hat zum Ziel, Ergebnisse der europäischen Entwicklungsforschung zusammenzutragen und diese in die EU-Entwicklungspolitik einzubringen.

29 afrikanische Staaten bezeichnet der Report als fragil. Als Indikatoren dafür nennen die Autoren nicht nur ein signifikantes Risiko, dass gewaltsame Konflikte ausbrechen, sondern auch eine schlechte Infrastruktur (Transport, Kommunikation), ein niedriges Pro-Kopf-Einkommen und eine niedrige Lebenserwartung. Entsprechend stuft der Bericht neben Somalia, dem Tschad oder Simbabwe auch Uganda, Nigeria, Ruanda und Äthiopien als fragil ein. Der Report wurde am Europäischen Hochschulinstitut in Florenz erarbeitet. Auftraggeber waren die EU-Kommission gemeinsam mit sechs EU-Mitgliedstaaten.

Der Bericht fordert ein gemeinsames Konzept der EU für fragile Staaten. Es gelte, bereits vor dem Ausbruch von gewaltsamen Konflikten regionale und lokale Institutionen zu fördern. Zugleich solle sich die EU stärker auf Regionen statt nur auf einzelne Staaten konzentrieren – ohne jedoch Unterschiede zwischen den Staaten zu ignorieren.

Der Report spricht sich unter anderem für die Förderung von Bildung, Frauen und Technologie sowie die Stärkung der Wirtschaft in den betroffenen Regionen aus. Ein Notfonds der EU könne verhindern helfen, dass schwache Staaten durch einbrechende Exportpreise zusätzlich unter Druck geraten. Budgethilfe für die von ihnen als fragil klassifizierten Staaten lehnen die Autoren aber ab. Die Mittel sollten stattdessen auch an nichtstaatliche Organisationen und lokale Akteure vergeben werden.

Bei der Präsentation des Berichts Mitte November in Bonn fielen die Reaktionen gemischt aus. Ulrich Hiemenz, Direktor des Zentrums für Entwicklungsforschung, nannte ihn eine wertvolle Informationsquelle, monierte aber zugleich, der Bericht sei sehr allgemein gehalten und differenziere nicht ausreichend zwischen den verschiedenen als fragil eingestuften Staaten. Zudem ignoriere er die Auswirkungen des Klimawandels. Jörn Grävingholt vom Deutschen Institut für Entwicklungspolitik lobte, dass der Bericht sich auf Prävention statt auf Krisenreaktion konzentriere. Es fehlten jedoch Hinweise auf politische Interessen innerhalb der EU, die wirksame präventive Ansätze in fragilen Staaten blockierten.

Fundamentale Kritik äußerte Paulyn Jansen, die Direktorin der Afrikanischen Jugendhilfe in Bonn. Der Bericht sei realitätsfern und biete wenig Neues. Er nenne zwar politische Ansätze für afrikanische Staaten, habe aber eine eurozentrische Perspektive. Zwar seien auch Afrikaner beteiligt gewesen, deren Einfluss könne aber nicht besonders groß gewesen sein. Das zeige schon die Tatsache, dass bei der Präsentation kein Afrikaner auf dem Podium gesessen habe.

 

erschienen in Ausgabe 12 / 2009: Klimawandel: Warten auf die Katastrophe