Entwicklungspolitik
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Korruption richtig bekämpfen

Erfolge in der Korruptionsbekämpfung lassen sich nur schwer messen. Ohnehin seien strengere Gesetze im Bankensektor oder der Handelspolitik wichtiger für den Kampf gegen Korruption als einzelne Entwicklungsprojekte, sagt eine Studie.

Rund eine Billionen US-Dollar an Korruptionsgeldern zahlen Unternehmen und Privatpersonen weltweit jedes Jahr, schätzen die Vereinten Nationen (UN). Auch in der humanitären Hilfe und der Entwicklungszusammenarbeit wird immer wieder Geld unterschlagen, zuletzt etwa bei der Ebola-Bekämpfung in der Demokratischen Republik Kongo. Eine Studie der Brüsseler Denkfabrik ECDPM hat untersucht, wie Geberländer Korruption im Rahmen ihrer Entwicklungszusammenarbeit in Projektändern bekämpfen können. 

Etwa 250 Millionen US-Dollar an Entwicklungsgeldern haben die OECD-Länder der Studie zufolge im Jahr 2018 in die Korruptionsbekämpfung investiert; das entspricht rund 0,1 Prozent der gesamten öffentlichen Entwicklungshilfe (ODA). Doch die Wirksamkeit von Antikorruptionsprogrammen in der Entwicklungszusammenarbeit wie Reformen im Justizwesen oder die Förderung unabhängiger Medien lasse sich nur schwer messen, schreiben die Autoren. Das liegt in der Natur der Sache: Weil Korruption im Verborgenen stattfindet, lässt sich nur schwer feststellen, ob sie zu- oder abnimmt. „Es gibt nur wenige Beispiele, die klar und messbar zu einem Rückgang der Korruption geführt haben“, schreiben die Autoren. 

Dennoch gebe es Hinweise, welche Rezepte helfen – und welche nicht. Wirksam seien zum Beispiel Reformen im Justizwesen oder in Finanzbehörden. Wenig sinnvoll seien dagegen die Einführung von Ombudspersonen oder die Drohung, Entwicklungsgelder nicht auszuzahlen, schreiben die Autoren, die für die Studie vorhandene Analysen ausgewertet und Regierungsbeamte interviewt haben. Gründe für die unterschiedliche Wirksamkeit der Maßnahmen nennen sie leider nicht.

Zu wenig mit lokalem Kontext vertraut

Zentral ist laut der Studie aber ohnehin, dass der Kampf gegen Korruption nicht in die Entwicklungszusammenarbeit ausgelagert wird. So dürften Geberländer in anderen Politikfeldern die Korruptionsbekämpfung von Entwicklungsbehörden nicht unterlaufen. Zum Beispiel müsse der Bankensektor so reguliert sein, dass korrupte Politiker oder hochrangige Beamte aus dem globalen Süden ihr Schwarzgeld dort nicht unterbringen können. Auch beim Handel mit Rohstoffen brauche es Gesetze, die Korruption im Bergbausektor verhindern.

Grundsätzlich lasse sich Korruption nur schwer von außen bekämpfen, heißt es in der Studie. Das liege zum einen daran, dass internationale Entwicklungsagenturen zu wenig mit dem lokalen Kontext vertraut seien und ihr Personal in den Projektländern zu oft wechselten. Zum anderen sei die Korruptionsbekämpfung stets mit politischen Reformen verbunden, die von innen angestoßen werden müssen. Das hätten Länder wie Botsuana, Georgien oder Mauritius gezeigt, die erfolgreich gegen Korruption vorgegangen seien.
 

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