Entwicklungshilfe
Afghanistan_Schule_MädchenMädchen in der Schule in Lashkar Gah in der afghanischen Provinz Helmand haben im Oktober 2017 Stifte und Rucksäcke von Unicef erhalten. Die Geberländer wollen ihre Entwicklungshilfe nun davon abhängig machen, wie die Taliban es mit den Menschenrechten halten.

NOOR MOHAMMAD/AFP via Getty Images

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Afghanistan im Blick europäischer Geber

Seit die Taliban in Kabul herrschen, haben Berlin und Brüssel die Zusammenarbeit gestoppt. Die Schweiz bietet ihre guten Dienste an, und die Konservativen in Wien machen Stimmung gegen Flüchtlinge.

Afghanistan war jahrelang einer der Spitzenempfänger deutscher Entwicklungshilfe. Nachdem die Taliban Mitte August am Hindukusch das Zepter übernommen haben, hat Berlin alles gestoppt. „Die staatliche Entwicklungszusammenarbeit von Regierung zu Regierung ist derzeit ausgesetzt“, sagte eine Sprecherin des Entwicklungsministeriums (BMZ) Anfang September. 2020 hatte das BMZ dafür 150 Millionen Euro ausgegeben. Dennoch werden in der Regierung Überlegungen angestellt, wie ein Druckmittel daraus werden kann, wenn es fortgesetzte Unterstützung gäbe. 

Auch die EU hat ihre Entwicklungshilfe für Afghanistan nach eigenen Angaben eingefroren. „Wir sind bereit zu helfen – unter Bedingungen“, so fasste es der Außenbeauftragte Josep Borrell Anfang September nach einem Treffen mit den EU-Außenministern zusammen. Borrell nannte fünf „Maßstäbe“ („benchmarks“) für ein Engagement mit den Taliban: erstens deren Verpflichtung, dass das Land nicht als Basis für Terroristen diene; zweitens Achtung der Menschenrechte, insbesondere von Frauen, Rechtsstaatlichkeit und Medienfreiheit; drittens die Aufstellung einer „inklusiven und repräsentativen“ Übergangsregierung; viertens freier Zugang für humanitäre Hilfe. Und fünftens, dass die Taliban die Ausreise fremder Staatsbürger und „bedrohter“ Afghanen erlauben.

Der ehemalige Botschafter und Sonderbeauftragte im Auswärtigen Amt, Markus Potzel, hat öffentlich Entwicklungshilfe als Angebot an die Taliban ins Spiel gebracht. Eine BMZ-Sprecherin betonte indes, die Voraussetzung für Entwicklungshilfe für Afghanistan seien „durch die Machtübernahme der Taliban nicht gegeben“. Dazu gehörten die Achtung der Menschenrechte und die Sicherheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. 

Schweiz will ihre guten Dienste anbieten

Auch für die Schweizer Entwicklungshilfe war Afghanistan in den vergangenen Jahren ein Schwerpunktland. Die jährlichen Ausgaben waren zuletzt auf über 30 Millionen Franken gestiegen. Die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) hatte im Jahr 2002, wenige Monate nach dem Einmarsch der USA, ihr Kooperationsbüro am Hindukusch eröffnet. Laut Deza-Direktorin Patrizia Danzi will die Schweiz ihr Engagement auch in Zukunft aufrechterhalten. Die Deza prüfe aktuell, wie sie den Bedürfnissen vor Ort mit lokalen und internationalen Partnern nachkommen könne. Die bestehenden Projekte müssten gegebenenfalls angepasst werden. 

Auf diplomatischer Ebene ist die Schweiz bereit, ihre guten Dienste anzubieten, sei es als Gaststaat für eine internationale Konferenz oder als Fazilitatorin für Gespräche, falls die Parteien dies wünschen, heißt es in einer Medienmitteilung des Departements für Auswärtige Angelegenheiten (EDA). Auch einige EU-Spitzenpolitiker erklärten, man müsse man mit den Taliban reden. Sofern die Sicherheitslage es zulässt, soll laut Borrell eine „gemeinsame EU-Präsenz“ in Kabul etabliert werden. Die Außenpolitische Kommission des Nationalrats, der großen Parlamentskammer in der Schweiz, forderte den Bundesrat unterdessen dazu auf, mehr zu tun. Die Regierung solle ihre Bemühungen in Zusammenarbeit mit allen involvierten Parteien intensivieren, um einen Beitrag zu Stabilität und Frieden der Region und zur Stärkung der Menschenrechte zu leisten. 

NGOs bleiben aus eigener Verantwortung im Land

In Deutschland gilt die Einstellung der staatlichen Hilfen gilt laut dem Bundesentwicklungsministerium auch für einige NGO-Projekte. Private Träger wurden vom BMZ im Jahr 2020 mit 5,5 Mio. Euro gefördert. Einige von ihnen fürchten einen kompletten Stopp, wenn Hilfen vom Engagement der Taliban für eine Achtung der Grundrechte abhängig gemacht werden. So plädiert das katholische Hilfswerk Misereor einerseits dafür, mit den Taliban um Menschenrechte, Frieden und gute Staatsführung zu ringen. Andererseits gebe es auch eine moralische Verantwortung, das Leid zu mildern. Die afghanischen Partner dürften nicht einfach im Stich gelassen werden. 

So bleiben Organisationen wie die Welthungerhilfe, Caritas oder Ärzte ohne Grenzen zunächst aus eigener Verantwortung im Land. Sie setzen darauf, dass die Bundesregierung dazu beiträgt, Bedingungen vor Ort zu klären, etwa dass die Taliban unabhängige und neutrale Hilfe nicht behindern. Die Vereinten Nationen schätzen, dass mehr als die Hälfte der Bevölkerung auf humanitäre Hilfe angewiesen ist. 

Michael Kunz, Präsident des Schweizer Vereins Afghanistanhilfe, der bereits seit 30 Jahren mit lokalen Partnern am Hindukusch aktiv ist, sagte in einem Interview mit der Tageszeitung „NZZ“, die Taliban hätten sie aufgefordert, zu bleiben und weiterzuarbeiten: „Ich gehe davon aus, dass viele unserer Projekte fortbestehen werden, da die Taliban ein Interesse daran haben, für die Menschen eine gewisse Leistung zu erbringen. Unklar ist die Situation hingegen bei den Mädchen. Ob sie weiterhin zur Schule gehen und studieren können, ist völlig offen.“ Im schlimmsten Fall müssten Mädchen wieder im Untergrund unterrichtet werden, wie das schon unter dem ersten Taliban-Regime bis 2001 gemacht worden sei, sagte Kunz. „Wir hoffen aber, dass es nicht dazu kommen wird.“

Gelder für humanitäre Hilfe

Das Schweizer Parlament will, wenn nötig, über einen Nachtragskredit für die humanitäre Hilfe in der Region entscheiden. Dieser soll sich am jährlichen Volumen für die Hilfe in Syrien orientieren. Deutschland hat die humanitäre Hilfe bereits angehoben. Die Bundesregierung teilte mit, sie stelle 600 Millionen Euro zur Verstärkung der humanitären Flüchtlings- und Übergangshilfe in Afghanistan und den umliegenden Ländern zur Verfügung. Entwicklungsminister Gerd Müller vereinbarte, dass über eine Luftbrücke der Weltgesundheitsorganisation (WHO) Hilfslieferungen ins Land gebracht und verteilt werden. Dem Welternährungsprogramm, Unicef und NGOs wie der Welthungerhilfe und Ärzte ohne Grenzen sagte er verstärkte Unterstützung zu, um die Versorgung mit Lebensmitteln zu sichern. 

Österreich hat in Aussicht gestellt, eine Summe von 15 bis 18 Millionen Euro aus dem Auslandskatastrophenfonds für humanitäre Hilfe freizugeben. Ein Teil soll über den UNHCR für Flüchtlinge in Pakistan bestimmt sein. UN Woman soll einen Teil für einen Frauenschwerpunkt kanalisieren. Details standen zu Redaktionsschluss noch aus. 

Ansonsten war die Krise in Afghanistan in Wien vor allem ein willkommener Anlass für die regierende ÖVP, ihre unverrückbar harte Haltung gegenüber Flüchtlingen zu demonstrieren. Außenminister Alexander Schallenberg hatte wenige Tage vor dem Fall Kabuls noch die afghanische Botschafterin in Wien in sein Büro zitieren lassen. Sie hatte es gewagt, die Aussetzung von Abschiebungen zu fordern. Schallenberg appellierte damals an die Taliban, „ihr rücksichtsloses Vorgehen sofort zu stoppen und an den Verhandlungstisch zurückzukehren“. Österreich hatte im Laufe der letzten Jahre etwa 100 Soldaten im Einsatz am Hindukusch. Sie waren in die Truppen der deutschen Bundeswehr eingebettet. Für Bundeskanzler Sebastian Kurz war das kein Anlass, gefährdetes Unterstützungspersonal zu evakuieren. Österreich habe schon genug Afghanen aufgenommen. 

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig und andere Politiker, auch Grüne und von der ÖVP, forderten die Aufnahme speziell von Frauenrechtlerinnen, Richterinnen und Journalistinnen, die unter den Taliban um ihr Leben fürchten. Kurz lehnt das ab und sprach allgemein davon, man wolle „vor Ort helfen“. 

EU muss über Aufnahme von Flüchtlingen entscheiden

Über die mögliche Aufnahme von Flüchtlingen aus Afghanistan in der EU müssen die Mitgliedstaaten entscheiden. In einer gemeinsamen Erklärung der EU-Innenminister wird die Möglichkeit der Neuansiedlung („resettlement“) schutzbedürftiger Afghanen in der Union zwar nicht ausgeschlossen. Sie nannten aber weder Zahlen noch Zeitpläne. Vor allem gelte es „die Wiederkehr unkontrollierter illegaler Migrationsbewegungen in großem Maßstab zu verhindern".

Der Europaabgeordneten Hildegard Bentele (CDU) macht Sorge, dass mit der Flucht westlich orientierter Bürger „die Antriebsfeder für Veränderung“ im Land wegfalle. Unter diesen Umständen wären weitere Entwicklungsgelder aus Benteles Sicht ohnehin zweifelhaft. „Dann müssen und können wir noch das Hungern bekämpfen, jedoch keine langfristigen Veränderungen zum Besseren anstoßen.“

Ihr SPD-Kollege Udo Bullmann meint rückblickend, man müsse fragen, warum mit den Finanzmitteln auch aus der EU keine politische Stabilität erreicht wurde. „Hat man mit den richtigen Partnern gearbeitet, oder hat man nicht mindestens semi-korrupte Regime finanziert, die vorgegaukelt haben, Werte zu vertreten, die sie nicht vertreten haben?“ Andererseits hätten Hunderttausende Afghanen in den vergangenen 20 Jahren „die Luft der Freiheit verspürt“, dies sei „nicht auslöschbar“, so Bullmann. Mit Blick auf sie könne man nicht sagen, dass die EU-Hilfe umsonst gewesen sei. (maz/ps/rld/sas)

erschienen in Ausgabe 10 / 2021: Pfingstler auf dem Vormarsch

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